„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter:
„Das Gebot der Stunde darf nicht lauten, Flüchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell und so sicher wie möglich dort herauszuhelfen. weiter …
„Mit einem solchen gesetzlichen Schnellschuss, der unzulässig in die Grundrechte eingreift, bekommt der Rechtsstaat selbst Fußfesseln angelegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten BKA-Gesetz, das eine elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder vorsieht. Jelpke weiter: weiter …
„Mit dem neuen Programm wird den rückkehrpflichtigen Menschen nicht geholfen, sie werden vielmehr verstärkt unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung präsentiert eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche – nur ist das Zuckerbrot vergiftet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute in Kraft tretenden „Anreizprogramm des Bundes im Bereich der freiwilligen Rückkehr“ unter der Bezeichnung „Starthilfe Plus“. Jelpke weiter: weiter …
„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter: weiter …
Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 28.01.2017) Nach dem Anschlag auf einen Berliner… weiter …
Die Anschläge in Berlin und Nizza haben gezeigt, wie Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden können. Die Opfer sind nicht als Unfallopfer sondern als Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen. Auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ist notwendig – Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist durch nichts zu rechtfertigen. weiter …
„Deutschland weigert sich bis heute, dafür zu sorgen, dass Nazi-Kriegsverbrecher von der sog. Kriegsopferrente ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt hierbei eine skandalöse Ignoranz an den Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese bezog sich auf einen Forschungsbericht, demzufolge von 940.000 Kriegsversehrten nur ganz 99 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Leistungsbezug ausgeschlossen worden sind. Jelpke weiter: weiter …
„Man kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Toten durchführen und den Überlebenden die kalte Schulter zeigen. Man darf auch nicht die einen Nazi-Opfer gegen die anderen ausspielen.“ Mit diesen Worten begründete Ulla Jelpke den Antrag der LINKEN, allen NS-Opfern endlich die gleichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Bis heute werden nämlich bestimmte Opfergruppen systematisch schlechter behandelt: Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma, Zwangssterilisierte usw. Ihnen allen wurden Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert, und heute wird ihnen vorgeworfen, sie hätten die Antragsfrist verpasst. Stattdessen wurden sie in der Regel mit kleinen Einmalzahlungen abgespeist. Deswegen beantragt DIE LINKE, dass alle Nazi-Opfer, auch die sog. Zwangsgermanisierten, genau die gleichen Entschädigungsleistungen erhalten, wie sie das Bundesentschädigungsgesetz vorsieht.
Wenn sich die Regierungsfraktionen dieser moralischen Pflicht entziehen, degradieren sie damit die Gedenkveranstaltungen zur reinen Heuchelei. weiter …
„Dieser Schritt ist längst überfällig! Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan muss es im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen heißen: Integration statt Abschiebung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage, in der die Bundesregierung erklärt, dass `derzeit geprüft‘ werde, ob auch afghanische Asylsuchende aufgrund ihrer hohen Anerkennungschancen einen Zugang zu Integrationskursen und zur Ausbildungsförderung erhalten sollten. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickende Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der Festnahme einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle… weiter …