âDiskussionen ĂŒber menschenunwĂŒrdige AbschottungsmaĂnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenĂŒber den FlĂŒchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den AuĂenstellen des BAMF, an GrenzĂŒbergĂ€ngen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter …
âNach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleiĂig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de MaiziĂšre sich die RealitĂ€t so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter …
âDie EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und FlĂŒchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitĂ€ren Verpflichtung zur menschenwĂŒrdigen Aufnahme von FlĂŒchtlingen nachkommenâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in BrĂŒssel beschlossenen… weiter …
Rassisten zĂŒndeln, der Staat schiebt ab
Von Ulla Jelpke (erschienen am 24.10.2015) weiter …
âDie Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die MĂŒhlen von Pegida und anderen Neonazisâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur AnkĂŒndigung des FlĂŒchtlings-Koordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, ab Montag Abschiebungen âim gröĂeren Stilâ vorzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
âEs hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden istâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle EinschĂ€tzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …
âDer neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr âWir schaffen dasâ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitĂ€ren GrundsĂ€tze ĂŒber den Haufenâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
âDie AsylrechtsverschĂ€rfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwĂŒrdigen Aufnahme und einer tatsĂ€chlichen Integration von FlĂŒchtlingen beitragen,â… weiter …
Weitere VerschÀrfung des Asylrechts
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 15.10.2015) weiter …
âDie Bundesregierung untergrĂ€bt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprĂ€gte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird â es werden den Abgeordneten auch maĂgebliche Quellen… weiter …