Der Sammelabschiebung nach Afghanistan mit Protest und zivilem Ungehorsam begegnen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die geplante Abschiebung von über 50 Geflüchteten nach Afghanistan ist Ausdruck der organisierten Unmenschlichkeit des bundesdeutschen Abschieberegimes. Während der UNHCR betont, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt und die Gefahren des Krieges allgegenwärtig und deshalb die Geflüchteten einen Anspruch auf einen subsidiären Schutzstatus haben, wird weiterhin eiskalt von der Bundesregierung abgeschoben. Jetzt ist Protest und ziviler Ungehorsam gefragt um dieses Unrecht zu stoppen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die für Montag den 23.01. 19:00 vom Flughafen Frankfurt a. Main geplante Sammelabschiebung von 50 Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt die angeblich Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Grundrechte gelten auch für Rocker

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vereinsgesetzes soll zur Bekämpfung von Rockerkriminalität dienen. Doch er nimmt nichtkriminelle Mitglieder von Motorradclubs in Sippenhaftung und greift verfassungsrechtlich problematisch in ihre Grundrechte ein. Zudem wird die Rockerszene bei einem Verbot ihrer Kutten auf Ersatzsymbole ausweichen, die die Polizei nicht mehr erkennen kann. weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan: Bundesregierung missachtet UNHCR

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung zieht keinerlei Konsequenzen aus der aktuellen Lagebeurteilung des UNHCR zu Afghanistan und hält an Abschiebungen an den Hindukusch fest. Dabei beschreibt der UNHCR eindeutig die verschlechterte und instabile Sicherheitslage und zeigt deutlich, dass es keine sicheren Gebiete gibt, sondern landesweit eine Kriegsgefahr besteht. Nach diesem Bericht müsste Flüchtlingen aus Afghanistan zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt werden. Weitere Massenabschiebeaktion sind schlicht skandalös“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum UNHCR-Papier zur Situation in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Entschlossener Protest gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan erforderlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unerträglich, wenn der Innenminister de Maizière die rasche Zusammenführung von Flüchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:

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Nicht nur Höcke, auch Petry hetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„AfD-Sprecherin Frauke Petry nennt den völkisch auftretenden Björn Höcke eine ‚Belastung für die Partei‘. Ihre Sorge gilt dabei nicht den menschenverachtenden Inhalten der Höcke-Rede, sondern dass Thüringer Fraktionsvorsitzende die AfD mit zu offenen Nazi-Sprüchen in die politische Irrelevanz treiben könnte.… weiter … →

Artikel: Verhängnisvoll nachsichtig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Aus: Sozialistische Alternativen erkämpfen, Beilage der jW vom 14.01.2017 Deutschlandweit brennen Flüchtlingsunterkünfte – doch Justiz und Polizei jagen Antifaschisten  von Ulla Jelpke   Das Bundeskriminalamt kommt in einer vorläufigen Bilanz für die ersten drei Quartale 2016 auf 921 Straftaten gegen… weiter … →

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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