ErklĂ€rung zum Anschlag in Ankara Es war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der neueren TĂŒrkei. Bis zu 130 Menschen starben bei zwei BombenanschlĂ€gen auf eine Friedenskundgebung am Samstag in Ankara. Der Doppelanschlag galt einer GroĂkundgebung von Gewerkschaften, linken und… weiter …
âEins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann mĂŒssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingefĂŒhrt werden. Und das wĂ€re eine klare Absage an den FreizĂŒgigkeitsgrundsatz und an eine humanitĂ€re FlĂŒchtlingspolitikâ, Ă€uĂert… weiter …
„Die sogenannten âTransitzonenâ sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Sie werden keine Probleme lösen â aber viele neue schaffenâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zu der möglichen Einrichtung von sogenannten âTransitzonenâ an den… weiter …
âDie Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen MinisterprĂ€sident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede ĂŒber âNotwehrmaĂnahmenâ gegen FlĂŒchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter …
ââWir schaffen dasâ â dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefĂŒllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen FlĂŒchtlingshelfern in Bayern tagtĂ€glich aufs… weiter …
âWir dĂŒrfen uns die enorme Hilfsbereitschaft vieler BĂŒrger fĂŒr FlĂŒchtlinge jetzt nicht durch erneute Panikmache mit unbewiesenen FlĂŒchtlingszahlen zerreden lassen. Dass angesichts dieser Herausforderungen auch skeptische Stimmen aus der Bevölkerung laut werden, ist verstĂ€ndlich. Daraus eine generelle Ablehnung der FlĂŒchtlingsaufnahme… weiter …
âAngesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttĂ€tigen Angriffen auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte dĂŒrfen jetzt nicht die FlĂŒchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen ĂuĂerungen von Bundesinnenminister de MaiziĂšre aber hinausâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …
Gemeinsame PresseerklÀrung von Ulla Jelpke und Martina Renner
Die Angriffe auf FlĂŒchtlinge und ihre UnterkĂŒnfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast tĂ€glich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines GlĂŒck, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. WĂ€hrend ein Teil der Bevölkerung mit groĂem Engagement SolidaritĂ€t mit den FlĂŒchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stĂ€rker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen FlĂŒchtlinge immer weiter aus. weiter …
Rede zu TOP 3 der 127. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (1. 10. 2015)
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185) u. a.
WĂ€hrend eine menschenwĂŒrdige Aufnahme und Versorgung der FlĂŒchtlinge nötiger denn je wĂ€re, besteht der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus einem gefĂ€hrlichen Mix aus GesetzesverschĂ€rfungen, verfassungswidrigen LeistungseinschrĂ€nkungen und AbschreckungsmaĂnahme. Weitergehende PlĂ€ne des Bundesinnenministeriums, AsylantrĂ€ge bereits in Transitzentren an den Landesgrenzen zu prĂŒfen, bereiten einer âOrbanisierungâ der FlĂŒchtlingspolitik den Weg. weiter …
âMit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren VerschĂ€rfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen MaĂnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes fĂŒhren das Recht auf Asyl ad absurdum und provozieren eine Zwei-Klassen-FlĂŒchtlingspolitikâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …