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Transitzentren sind Abschottung in Reinform

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen VerschĂ€rfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nĂ€chsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur FlĂŒchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter … →

FlĂŒchtlinge dĂŒrfen nicht zum Feindbild werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„FlĂŒchtlinge werden zunehmend fĂŒr sĂ€mtliche soziale MissstĂ€nde verantwortlich gemacht. In Wahrheit beruhen diese aber auf einer vom Bund diktierten Sparpolitik, deren fatale Auswirkungen nun besonders deutlich zum Vorschein treten. Im Klartext: Wenn SchwimmbĂ€der geschlossen werden, ist dafĂŒr eine verfehlte Finanz-… weiter … →

Dezentrale FlĂŒchtlingsunterbringung statt religiöser Separierung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine Trennung von FlĂŒchtlingen nach ihrer Religion wĂ€re ein Armutszeugnis fĂŒr die Bundesrepublik als Aufnahmeland und ein falsches Signal an die Schutzsuchenden. Nicht Glaubens- oder Kulturfragen, sondern die qualvolle Enge in völlig ĂŒberfĂŒllten FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften ist die Ursache fĂŒr Konflikte unter… weiter … →

Vertane Chance fĂŒr eine faire FlĂŒchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der auf dem gestrigen FlĂŒchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance fĂŒr eine offene und menschenwĂŒrdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten GesetzesverschĂ€rfungen, verfassungswidrigen LeistungseinschrĂ€nkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts,“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin bei der… weiter … →

EU-Kommission attestiert deutscher Asylpolitik UnfÀhigkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt sich neue AsylrechtsverschĂ€rfungen und Desintegrationsmaßnahmen zu ĂŒberlegen, sollte sich Deutschland lieber auf die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Umsetzung der europĂ€ischen Asylgesetzgebung konzentrieren. Aber damit befinden wir uns scheinbar in bester Gesellschaft: 18 Mitgliedstaaten durften sich heute von der Kommission ihre UnfĂ€higkeit… weiter … →

Kraftakt in BrĂŒssel – Minimale ZugestĂ€ndnisse unter maximalem Protest

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die BeschlĂŒsse, die gestern in BrĂŒssel gefasst wurden, lösen keine Probleme, sie drohen im Gegenteil neue zu schaffen. In Anbetracht der Vielzahl von Schutzsuchenden ist die Kontingentierung auf 120.000 FlĂŒchtlinge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der gestern beschlossene… weiter … →

Anteil der WestbalkanflĂŒchtlinge sinkt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den LĂ€ndern des Westbalkan. Die Erweiterung der Liste sogenannter‚ sicherer HerkunftslĂ€nder‘ als Maßnahme gegen den angeblichen Asylmissbrauch ist damit obsolet. Fast drei Viertel aller Asylsuchenden sind FlĂŒchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten,… weiter … →

HumanitĂ€re FlĂŒchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesministerium fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfĂ€hig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwĂŒrdigen Umgang mit FlĂŒchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwĂŒrdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de MaiziĂšre, mit Frank-JĂŒrgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, Ă€ußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de MaiziĂšre und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter: weiter … →