Bundesregierung plant Ănderungen im Asylrecht. Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen am 18.09.2015) Nachdem die Bundesregierung bislang keine verbindlichen Konzepte und Lösungen fĂŒr eine menschenwĂŒrdige Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen liefern konnte oder wollte, zeigt ein Gesetzentwurf nun die beabsichtigte Richtung… weiter …
âLĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Konzepte zu einer fairen und menschenwĂŒrdigen Aufnahme von Schutzsuchenden bringt die Bundesregierung nicht zu Stande. Geht es jedoch um die Abschiebung von FlĂŒchtlingen, bricht im Bundesinnenministerium plötzlich Aktionismus ausâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
âDas Einzige, was auf den vielen FlĂŒchtlingsgipfeln stets sicher beschlossen wird, ist der nĂ€chste Folgegipfel. Auf diese Art und Weise erledigen sich einmal getroffene Lippenbekenntnisse bereits, bevor ihre Umsetzung ĂŒberhaupt angegangen werden kannâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
âGrenzschlieĂungen und politische AlleingĂ€nge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Ăsterreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefĂ€hrliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-FlĂŒchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuĂŒben. Wir haben… weiter …
âDie jetzigen Wartezeiten auf ein Visum zum Familiennachzug fĂŒr syrische FlĂŒchtlinge von bis zu eineinhalb Jahren sind aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel, vor allem angesichts der aktuellen Bilder von Menschen â darunter viele Frauen und Kinder â die an den… weiter …
âNachdem die Koalition erst vor wenigen Tagen ihr MaĂnahmenpaket zur FlĂŒchtlingsabwehr vorgestellt hat, lĂ€sst sich Bundeskanzlerin Merkel heute beim Schulbesuch in einer âWillkommensklasseâ beklatschen. Nach auĂen hin schreibt man sich Offenheit und Integration auf die Fahnen, aber an der politischen… weiter …
âDer tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan zieht die faschistische Karte. Nach wochenlangen Massenverhaftungen von Oppositionellen durch die Polizei setzt das Erdogan-Regime jetzt auf StraĂenterror durch faschistische Rollkommandos und Lynchmobs. Die TĂŒrkei steht am Rande des BĂŒrgerkriegesâ, warnt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE… weiter …
âDie EU hat in der FlĂŒchtlingspolitik bislang auf ganzer Linie versagt. Es war völlig klar, dass im Sommer viele FlĂŒchtlinge versuchen wĂŒrden, ĂŒber das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch statt in ein effektives System zur Seenotrettung wurde in Abschottung… weiter …
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau PrĂ€sidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunĂ€chst einmal der Kollegin Högl anschlieĂen, weil auch ich der Meinung bin, dass eigentlich das ganze Haus dankbar sein muss ĂŒber das groĂartige Beispiel der SolidaritĂ€t mit… weiter …
âStatt Obergrenzen fĂŒr die Aufnahme von FlĂŒchtlingen abzustecken, muss man jetzt die Weichen stellen, damit die FlĂŒchtlinge, die zu uns kommen, menschenwĂŒrdig empfangen und aufgenommen werden könnenâ, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die… weiter …