âIn das aktuelle MaĂnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die FlĂŒchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugutekommen. Unter dem Deckmantel der FlĂŒchtlingshilfe weitere VerschĂ€rfungen im Asylrecht durchzudrĂŒcken, ist einfach nur dreistâ, Ă€uĂert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
âInzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef MaaĂen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der FlĂŒchtlingspolitik stĂ€rkt den rechten Mob und fĂŒhrt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefĂ€hrliche rassistische Straftaten mĂŒndetâ,… weiter …
âWas die Union in ihrem 12-Punkte-Programm zur FlĂŒchtlingspolitik fordert, fĂŒhrt das Recht von FlĂŒchtlingen auf Schutz und Asyl endgĂŒltig ad absurdum. Völlig unbefangen wird dort die Legitimierung einer rassistischen Diskriminierung von FlĂŒchtlingen gefordert. FĂŒr die âguten FlĂŒchtlingeâ soll es eine… weiter …
FlĂŒchtlinge in Ungarn
Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 03.09.2015)
In Ungarn wird das Scheitern der EU-FlĂŒchtlingspolitik dieser Tage noch einmal erschreckend deutlich. WĂ€hrend an den Landesgrenzen ein Zaun aus Stacheldraht hochgezogen wurde, durften am vergangenen Dienstag Hunderte FlĂŒchtlinge von Ungarn aus nach Ăsterreich und Deutschland weiterreisen. Die EU-Abschottungspolitik kann die Vielzahl der Schutzsuchenden nicht aufhalten. Menschen, die aus fĂŒr uns oft nur schwer nachvollziehbarem Leid und Elend ihre Heimat, ihr Hab und Gut und sogar ihre Familie zurĂŒcklassen mussten, ĂŒberwinden letztlich auch die Bollwerke und Hindernisse, die ihnen die EU auf ihrer Flucht in den Weg stellt. weiter …
Gemeinsame PresseerklÀrung von Alexander S. Neu und Ulla Jelpke
âEs ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des MilitĂ€reinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote seinâ, erklĂ€rt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss fĂŒr die Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der jetzt von der EU angekĂŒndigten Ausweitung des MilitĂ€reinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer ab Oktober 2015. Neu weiter: weiter …
âZĂ€une und Stacheldraht können Menschen in Not nicht aufhalten. Die UntĂ€tigkeit und die Abschottungspolitik der EU zwingen FlĂŒchtlinge dazu, jede Möglichkeit zu ergreifen, um ihr Ersuchen um Schutz und Asyl durchzusetzen und kein Opfer des menschenverachtenden Dublin-Systems zu werdenâ, sagt… weiter …
Aufmarsch der Heuchler
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.08.2015)
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte den Anfang. Es folgten Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre, BundesprĂ€sident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Besuchen in FlĂŒchtlingseinrichtungen. Einigkeit herrscht unter ihnen, dass es sich bei den gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von FlĂŒchtlingen um eine »Schande« fĂŒr »unser Land« handele. Doch tatsĂ€chlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende FlĂŒchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend UnterkĂŒnfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes fĂŒr die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen ĂŒbt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten ĂŒber »richtige« und »falsche« FlĂŒchtlinge. weiter …
âEs ist erschreckend und beschĂ€mend mitanzusehen, wie die europĂ€ische Politik jegliche Mitverantwortung fĂŒr den Tod der FlĂŒchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist â und die Schuld daran allein den âkriminellen Schlepperbandenâ zuschiebt. SchlieĂlich bildet gerade die europĂ€ische FlĂŒchtlingspolitik… weiter …
âRund 35.000 syrische FlĂŒchtlinge konnten bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme von Bund und LĂ€ndern legal und sicher nach Deutschland einreisen. Dieser Zahl stehen jedoch mehr als 100.000 syrische Asylsuchende seit dem Jahr 2011 gegenĂŒber, denen angesichts der Abschottungspolitik Europas nur… weiter …
âZĂ€une lösen keine Probleme, man solle sich stattdessen zusammensetzen und eine gesamteuropĂ€ische Lösung suchen â es ist Ă€uĂerst beschĂ€mend, dass sich die EU als TrĂ€gerin des Friedensnobelpreises solche RatschlĂ€ge ausgerechnet von Serbiens nationalkonservativem MinisterprĂ€sidenten Aleksandar VuÄiÄ anhören muss, anstatt sie… weiter …