âDas Dublin-System ist faktisch lĂ€ngst gescheitert. Denn nicht nur bei syrischen FlĂŒchtlingen wurde die Dublin-Verordnung nun auĂer Kraft gesetzt, sie gilt auch fĂŒr die Mehrzahl der FlĂŒchtlinge vom Westbalkan nicht mehr. Laut Bundesregierung wird in diesen FĂ€llen âin erheblichem Umfangâ… weiter …
âEs nĂŒtzt den FlĂŒchtlingen herzlich wenig, wenn Medien und Politik zwar lang und breit ihre Betroffenheit ĂŒber die zahlreichen und verabscheuungswĂŒrdigen Ăbergriffe auf FlĂŒchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke zu den Reaktionen auf die nicht… weiter …
âUnsere anlĂ€sslich der VerschĂ€rfung der Terrorgesetze geĂ€uĂerten BefĂŒrchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschlieĂen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier FĂ€llen wurden Kurden und Linke, die… weiter …
âAngesichts der Herausforderung einer menschenwĂŒrdigen Aufnahme und Unterbringung von bis zu 800.000 Asylsuchenden mĂŒssen unproduktive und vorurteilsschĂŒrende Debatten beendet werden. Deutschland und die EU sollten die Jahrhundertaufgabe der FlĂŒchtlingsaufnahme als praktizierten Menschenrechtsschutz begreifen und positiv gestalten. Wer auf die Not… weiter …
âWenn die Bundesregierung schon ihre Asylprognose den RealitĂ€ten anpasst, sollte sie auch realistische Zahlen zur Anerkennungsquote im Asylverfahren veröffentlichen. Werden nĂ€mlich formelle Entscheidungen, die nichts ĂŒber die SchutzbedĂŒrftigkeit der Menschen aussagen, herausgerechnet, ergibt sich eine Gesamtschutzquote von derzeit 47,8 Prozent.… weiter …
âGerade angesichts steigender Asylzahlen verbietet es sich, Stimmung gegen FlĂŒchtlinge zu machen, wie es etwa bei der Debatte um einen angeblich massenhaften Asylmissbrauch oder die verfassungswidrige KĂŒrzung des Existenzminimums fĂŒr bestimmte FlĂŒchtlingsgruppen geschieht. Deutschland ist zur menschenwĂŒrdigen Aufnahme Schutzsuchender verpflichtet, und die Mehrheit der Asylsuchenden ist nach rechtlichen Kriterien schutzbedĂŒrftig. Diese Herausforderung kann das wohlhabende Deutschland gut bewĂ€ltigen. Die Politik ist dafĂŒr verantwortlich, rassistischen Einstellungen gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten und diese nicht noch mit populistischer Stimmungsmache zu verstĂ€rkenâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle SchĂ€tzungen der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015. Jelpke weiter: weiter …
âDer Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach KĂŒrzung des sogenannten Taschengeldes fĂŒr FlĂŒchtlinge hart am Rand der Verfassungâ, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
âAm Taschengeld zu sparen bedeutet, an der MenschenwĂŒrde zu sparen. weiter …
âDie Schaffung eines âSpeziallagersâ fĂŒr FlĂŒchtlinge vom Westbalkan zeugt von unfassbarer Geschichtsvergessenheitâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der bevorstehenden Einrichtung eines sogenannten âAufnahme- und RĂŒckfĂŒhrungszentrumsâ in einer Kaserne im oberbayerischen Manching. Jelpke weiter: weiter …
âWenn die chaotischen ZustĂ€nde bei der FlĂŒchtlingsaufnahme andauern, werden wir im Winter eine ernstzunehmende humanitĂ€re Krise in Deutschland habenâ, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âVon der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus â aber bislang weniger fĂŒr uns in Deutschland sondern fĂŒr die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere GesetzesverschĂ€rfungen im Namen der TerrorbekĂ€mpfung lassen sich… weiter …