Keine neue Abschreckungspolitik gegen FlĂŒchtlinge
âDas Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen FlĂŒchtlinge. Wenn der PrĂ€sident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und RepressionsmaĂnahmen durchsetzt, wird das Grundrecht auf Asyl und die individuelle PrĂŒfung der FluchtgrĂŒnde zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitĂ€res Versagen mit Ansageâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den AnkĂŒndigungen des BAMF-PrĂ€sidenten, Wiedereinreisesperren und TaschengeldkĂŒrzungen zehntausendfach gegen FlĂŒchtlinge vom Balkan zu verhĂ€ngen. Jelpke weiter: weiter …