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FRONTEX: Kumpanei bei illegalen Pushbacks muss beendet werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Nachweise zu illegalen ZurĂŒckweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen ÄgĂ€is sind erdrĂŒckend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre HĂ€nde in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu AuskĂŒnften des FRONTEX-Direktors Leggeri in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Abschiebungen in das gefĂ€hrlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und mĂŒssen unverzĂŒglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren tĂ€glich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine RĂŒcksicht auf sogenannte KollateralschĂ€den. Doch den Innenministern von Bund und LĂ€ndern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefĂ€hrden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von DĂŒsseldorf nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

FamilienzusammenfĂŒhrungen fĂŒr GeflĂŒchtete aus Griechenland ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von Januar bis November 2020 wurden nur 389 Familienangehörige von bereits hier lebenden FlĂŒchtlingen im Rahmen des Dublin-Systems von Griechenland nach Deutschland ĂŒberstellt, 2019 waren es noch 730. Dabei hatten die griechischen Behörden 1.219 entsprechende Übernahmeersuchen an das BAMF gerichtet. Über 60 Prozent dieser AntrĂ€ge wurden abgelehnt. Diese hohe Ablehnungsquote ist nicht akzeptabel, denn sie beruht auf einer ĂŒbermĂ€ĂŸig strengen PrĂŒfpraxis des BAMF“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was fĂŒr eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten lĂ€nger als im allgemeinen Durchschnitt von 8,3 Monaten. Dabei hatte Seehofer eine angeblich beschleunigte Bearbeitung als Hauptargument fĂŒr sein Projekt der Anker-Zentren gepriesen. Nun wird deutlich: In Wahrheit geht es bei den Anker-Zentren nicht um die Beschleunigung von Verfahren, sondern um Abschreckung. Denn Schutzsuchende werden dort unter schwierigsten Bedingungen in möglichst zentralisierten und isolierten Lagern untergebracht. Eine dezentrale Unterbringung ist die menschenwĂŒrdige Alternative zu dieser Lager-Politik und auch angesichts der Pandemie dringend geboten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Appelle helfen nicht gegen die winterliche KĂ€lte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihrer AnkĂŒndigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener FlĂŒchtlinge aus der… weiter … →

Hunderte Nazis untergetaucht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich seit zwei Jahren oder noch lĂ€nger der Verhaftung. Das wirft nicht nur Fragen nach der IntensitĂ€t der polizeilichen Fahndung auf, sondern auch danach, ob hier ein rechtsextremer Untergrund entsteht. Insgesamt drĂ€ngt sich… weiter … →

Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europĂ€ischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken UnterkĂŒhlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewĂ€hren“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Radikalisierung eines Teiles der sogenannten Querdenker

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit fĂŒr Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter … →

Abschiebungen stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Abschiebungen zwingen Menschen gegen ihren Willen in LĂ€nder zurĂŒck, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung, existenzielle Notlagen oder Perspektivlosigkeit drohen. Daher ist jede Abschiebung eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zu Abschiebungen im bisherigen Jahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →