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Diffamierungskampagnen befeuern Angriffe auf FlĂŒchtlingsheime

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie viele FlĂŒchtlingsheime mĂŒssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ‚AsylbetrĂŒger‘ aufhören“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte gezĂ€hlt wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Keine Auslese bei der Einwanderung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Debatte um die Aufnahme und die Integration von FlĂŒchtlingen darf nicht in eine Debatte um ein Einwanderungsgesetz umschlagen, welches nur solche FlĂŒchtlinge nach Deutschland holen soll, die als wirtschaftlich nĂŒtzlich gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter … →

EURODAC – FlĂŒchtlinge unter Generalverdacht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit dieser Verordnung wurde ein weiteres Einfallstor fĂŒr  Eingriffe in die Grundrechte von FlĂŒchtlingen geschaffen“, Ă€ußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich des Inkrafttretens der neuen EURODAC-Verordnung (Verordnung EU Nr. 603/2013) am 20. Juli 2015. Die… weiter … →

FlĂŒchtlingsgipfel: Europa braucht Lösungen statt AusflĂŒchte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Selbst die Umverteilung von 40.000 FlĂŒchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme Ă€ndert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwĂŒnschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das… weiter … →

FlĂŒchtlingsdramen im Mittelmeer erfordern zivile Seenotrettung in europĂ€ischer Verantwortung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der EU und der Bundesregierung scheint es derzeit wichtiger zu sein, einen aussichtslosen Krieg gegen Schleuser voranzutreiben, anstatt aktiv Menschenleben zu retten“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… weiter … →

FlĂŒchtlinge brauchen menschenwĂŒrdige Unterbringung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Unterbringungsmöglichkeiten in vielen BundeslĂ€ndern aufgrund steigender FlĂŒchtlingszahlen nicht ausreichen wĂŒrden, war schon seit lĂ€ngerem absehbar. Man hĂ€tte viel frĂŒher auf diesen Missstand reagieren können und mĂŒssen“, Ă€ußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten… weiter … →

Kindeswohl bei unbegleiteten minderjĂ€hrigen FlĂŒchtlingen in den Mittelpunkt stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge, die nach einer oftmals langen und dramatischen Flucht die Bundesrepublik erreicht haben, brauchen besonderen Schutz. Absolute PrioritĂ€t bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung dieser besonders verletzlichen FlĂŒchtlingsgruppe muss stets das Kindeswohl haben. Leider erfĂŒllt der Gesetzentwurf der Bundesregierung… weiter … →

Legale Einreisemöglichkeiten statt Kriminalisierung von FlĂŒchtlingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer sich immer weiter abschottet, darf sich ĂŒber eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Ulla Jelpke weiter: „FlĂŒchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der… weiter … →