âDie MS Sea-Watch hat diese Woche mehr als 250 FlĂŒchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist ein echtes Beispiel von humanitĂ€rem Engagement. Zugleich ist es beschĂ€mend, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, wo eigentlich die reichen EU-Staaten ihre humanitĂ€ren Pflichten erfĂŒllen… weiter …
âDie Lage an den europĂ€ischen AuĂengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. WĂ€hrend die politisch Verantwortlichen HilfsmaĂnahmen von FlĂŒchtlingsgipfel zu FlĂŒchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile HungeraufstĂ€nde in den FlĂŒchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort lĂ€ngst… weiter …
„Die auĂerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin fĂŒr ein Visum in der TĂŒrkei von bis zu einem Jahr sind nicht nur völlig inakzeptabel und rechtswidrig, sie fördern auch einen makabren Schwarzhandel und hohe Schmiergelder fĂŒr Termine, die eigentlich kostenlos vergeben… weiter …
Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen und ist in seinen VerschĂ€rfungen maĂlos. weiter …
Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages âMedizinische Versorgung fĂŒr Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“
Nach der Genfer FlĂŒchtlingskonventionen und auch der EU-Aufnahmerichtlinie zĂ€hlen Frauen zur Gruppe der besonders schutzbedĂŒrftigen FlĂŒchtlinge. Sie brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Die RealitĂ€t sieht dank des Asylbewerberleistungsgesetzes oft anders aus. Zudem können AnsprĂŒche, die Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Gesetz unstrittig zustehen oft nicht durchgesetzt werden. Bei weiblichen FlĂŒchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass sie oft aus Angst, Unsicherheit oder Scham keine Beratung oder Hilfe suchen. Hier muss dringend Abhilfe durch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem und die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht, unabhĂ€ngig vom Aufenthaltsstatus, der Herkunft oder dem Vermögen geschaffen werden. weiter …
âEs grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der PrĂ€sident des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge ganze FlĂŒchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen LeistungskĂŒrzungen aufruftâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Forderung des BAMF-PrĂ€sidenten Manfred Schmidt,… weiter …
âIn MeiĂen und Freital erntet die sĂ€chsische Landesregierung die faulen FrĂŒchte ihrer Toleranz gegenĂŒber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch FlĂŒchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem… weiter …
âErhitzte GemĂŒter, lange Debatten, aber noch immer keine Lösungen â das ist das traurige ResĂŒmee des aktuellen EU-Gipfels, der uns wieder einmal vor Augen gefĂŒhrt hat, dass in Europa SolidaritĂ€t dort aufhört, wo nationalstaatliche Interessen beginnenâ, so Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
âGerade jetzt, wo gemeinsames und beherztes Handeln so dringend notwendig wĂ€re, sind die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer Ablehnung gegen FlĂŒchtlinge vereintâ, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen EU-Gipfel der europĂ€ischen Staats-… weiter …
âEin MilitĂ€reinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der FlĂŒchtlinge weiter verschĂ€rfen. FlĂŒchtlinge werden so gezwungen, auf noch kleinere Boote und noch gefĂ€hrlichere Fluchtrouten auszuweichen, wĂ€hrend die Preise fĂŒr die Fluchthilfe weiter in die Höhe… weiter …