Rede zu TOP 28b) der 110. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – FĂĽr eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“ Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Schröder, ich glaube, das Hauptproblem… weiter …
„Während die EU-Innenminister in Luxemburg ergebnislos herumdebattieren, spitzt sich die Lage in Italien und Griechenland dramatisch zu. Jeder Tag, an dem die Regierenden untätig bleiben, geht auf Kosten der FlĂĽchtlinge. Wir steuern sehenden Auges in eine humanitäre Krise. Man kann… weiter …
„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage fĂĽr FlĂĽchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter FlĂĽchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der FlĂĽchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der… weiter …
„Der Handlungsbedarf fĂĽr den Bund ist groĂź: Die Kommunen brauchend dringend Entlastung und UnterstĂĽtzung in Bezug auf die Versorgung, Unterbringung und Integration von FlĂĽchtlingen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute Abend im Bundeskanzleramt stattfindenden… weiter …
„Die Erkenntnisse, die wir aus den heutigen AusfĂĽhrungen von Frontex-Chef Fabrice Leggeri gewinnen, sind denkbar unbefriedigend. Der Etat von Frontex wird zwar aufgestockt, die Frage ist aber, wohin das Geld eigentlich flieĂźt“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Endlich sind Herr de Maizière und ich uns einmal einig: Das Dublin-System funktioniert nicht! Diese Einsicht kommt ĂĽberraschend: Hat er doch noch Anfang der Woche zusammen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve das Dublin-System als „Grundpfeiler eines ausgewogenen Schengenraums ohne Binnengrenzen“… weiter …
„Infolge vieler Proteste scheint die Bundesregierung das Problem der langen Wartezeiten beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen FlĂĽchtlingen endlich ernsthaft anzugehen. Umso unverständlicher ist es, dass eine Visa-Terminbeantragung per E-Mail nur im Libanon, nicht aber in der TĂĽrkei ermöglicht wird, wo… weiter …
„Die Krokodilstränen ĂĽber Hunderte im Mittelmeer ertrunkene FlĂĽchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von FlĂĽchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei… weiter …
„Seit Beginn der FRONTEX-Mission „Triton“ im November 2014 bis Ende April 2015 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen KĂĽste an der Rettung von insgesamt 18.963 Menschen in Seenot beteiligt. Schiffe der FRONTEX-Operation „Triton“ waren hingegen nur bei… weiter …