âDie von der Kommission vorgeschlagene bĂŒrokratische Quotenregelung der FlĂŒchtlingsaufnahme geht nicht von den BedĂŒrfnissen, familiĂ€ren Bindungen und Sprachkenntnissen der Schutzsuchenden aus und steht damit einer schnellen Integration im aufnehmenden Land entgegen. Asylsuchende sollten nicht gegen ihren Willen in einem bĂŒrokratischen… weiter …
âDie neue Studie der Bertelsmann Stiftung bestĂ€tigt im Wesentlichen die Position der LINKEN zu Dauer und Ablauf der Asylverfahren in Deutschland: Zu lange Verfahrensdauern verzögern und behindern die Integration von FlĂŒchtlingen in Deutschland erheblich. Integration darf nicht erst ab der… weiter …
âDie Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese VorfĂ€lle rĂŒckhaltlos aufgeklĂ€rt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von FlĂŒchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenĂŒber Schutzsuchendenâ, erklĂ€rt… weiter …
âDie Bundesregierung sollte sich den EU-PlĂ€nen zu einem MilitĂ€reinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche MaĂnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefĂ€hrlicheren Reiserouten zwingen und die Preise fĂŒr die SchleusertĂ€tigkeit weiter in die Höhe treibenâ, erklĂ€rt die… weiter …
âDamit wird das Leben Tausender von FlĂŒchtlingen aufs Spiel gesetztâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu einem militĂ€rischen Vorgehen gegen Schleuserboote zu erhalten. Jelpke weiter: weiter …
âDie EU beschrĂ€nkt sich in der FlĂŒchtlingspolitik auf ein bloĂes Herumdoktern am gescheiterten Dublin-Systemâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Strategiepapier der EU. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung darf sich nicht bei der psychosozialen Behandlung traumatisierter FlĂŒchtlinge aus der Verantwortung stehlen. Deutschland ist hierzu auch aufgrund einer EU-Richtlinie rechtlich verpflichtet. Wenn EU-Fördermittel nicht ausreichen und Therapiekosten durch Krankenkassen in der Praxis nicht ĂŒbernommen werden, ist der Bund in der Pflicht, finanziell und durch rechtliche Regelungen zu helfenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN âPsychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten FlĂŒchtlingenâ (BT-Drs. 18/4622). Ulla Jelpke weiter: weiter …
âEuropa braucht einen Paradigmenwechsel in der FlĂŒchtlingspolitik. Anstelle bĂŒrokratischer VerteilungsschlĂŒssel bei gleichzeitiger Militarisierung der FlĂŒchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werdenâ, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der fĂŒr Mittwoch von der… weiter …
âDer Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten fĂŒr Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stĂ€rkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknĂŒpfen, wie die Union es tut. Solche âAbschiebeprĂ€mienâ sind inhuman und erpresserischâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich des heutigen FlĂŒchtlingsgipfels. Jelpke weiter:
weiter …
Rede zu TOP 5 der 103. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zum Antrag âFlĂŒchtlinge willkommen heiĂen â FĂŒr einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitikâ (DIE LINKE.)
DIE LINKE tritt mit ihrem Antrag fĂŒr einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein: Weg von der gescheiterten Politik der Abschreckung â hin zur Integration von FlĂŒchtlingen von Anfang an. DafĂŒr sollen die Kommunen durch die dauerhafte Ăbernahme der Finanzverantwortung fĂŒr FlĂŒchtlingsaufnahme und Unterkunft durch den Bund finanziell entlastet, bundesweit einheitliche und gute Standards der Unterbringung per Gesetz vorgeschrieben und die Zwangsunterbringung von FlĂŒchtlingen in Lagern zugunsten dezentraler Wohnmöglichkeiten in Privatwohnungen beendet werden. DIE LINKE fordert zudem ein Ende aller integrationshemmenden Sondergesetze gegen Asylsuchende wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote. weiter …