âDeutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung fĂŒr die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen ĂŒber EntschĂ€digungen sind nun unumgĂ€nglichâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. Jelpke weiter: weiter …
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. hat den folgenden Antrag vom 25. MĂ€rz beschlossen:  Am 7. Juni finden in der TĂŒrkei Parlamentswahlen statt. Das Ziel von PrĂ€sident Recep Tayyip ErdoÄan und seiner Partei, der AKP, ist es, eine verfassungsĂ€ndernde… weiter …
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE:  â100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 â Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“ 1804335 liegt jetzt auch in tĂŒrkischer Ăbersetzung vor: 1915/16âda Ermenilerâe yönelik soykırımın 100. yıldönĂŒmĂŒnĂŒ anma â Almanya… weiter …
Die Dortmunder Polizei hat einen Tweet eines Neonazi-Accounts weiterverbreitet weiter …
âDie Bundesregierung feiert â20 Jahre offene EU-Binnengrenzenâ â und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulĂ€ssiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt fĂŒr viele Menschen in Deutschland nichtâ so… weiter …
Aufnahme von FlĂŒchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und LĂ€ndern
âDie Forderung der LĂ€nder nach einer stĂ€rkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der FlĂŒchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte FlĂŒchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und LĂ€ndern seinâ, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der MinisterprĂ€sidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
Am 24. April jĂ€hrt sich zum 100. Mal der Beginn des Genozids an den Armenierinnen und Armeniern im Osmanischen Reich. Diesem Verbrechen fielen bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. DIE LINKE. hat dazu den Antrag â100. Jahresgedenken des Völkermords… weiter …
âEs hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der GieĂkanne Geld an die LĂ€nder verteilt, um sie bei der FlĂŒchtlingsaufnahme zu unterstĂŒtzen. Der Bund muss komplett fĂŒr die Versorgung von Asylsuchenden aufkommenâ, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich des Treffens der Innenminister von Bund und LĂ€ndern. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE unterstĂŒtzt das Anliegen, allen FlĂŒchtlingen und Geduldeten den Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen. Vollkommen unverhĂ€ltnismĂ€Ăig werden sie von Regelungen des GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsgesetzes getroffen, die eigentlich schwere KriminalitĂ€t und Terrorismus bekĂ€mpfen sollen. Das Bundesinnenministerium besteht auf Einhaltung dieser Regelungen, weil damit Druck auf Geduldete ohne Pass ausgeĂŒbt werden kann. weiter …
âEs ist gut, dass die Front der EntschĂ€digungsverweigerer zu bröckeln beginntâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und GrĂŒnen, die GesprĂ€che ĂŒber Reparationszahlungen an Griechenland fordern. âDie Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwĂŒrdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurĂŒckzuziehen.â Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …