Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen FlĂŒchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit auĂerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in BrĂŒssel blieb eigentlich nur noch offen, wo man die Internierungs-, pardon: »Auffang«-Lager am besten installieren sollte. Zur Sprache kamen Libanon und Niger, aber auch Ăgypten. weiter …
âWas als humanitĂ€rer Plan zur Aufnahme von FlĂŒchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen. Ăber solche PlĂ€ne zu diskutieren, wĂ€hrend man jĂ€hrlich Tausende im Meer ertrinken lĂ€sst, ist an menschenverachtender Dreistigkeit nicht zu ĂŒberbietenâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte der EU-Innenminister ĂŒber die Einrichtung von Auffanglagern fĂŒr FlĂŒchtlinge in der europĂ€ischen Peripherie. Jelpke weiter: weiter …
Am vergangenen Montag, dem 09.03.2015, tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und Ulla Jelpke mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststĂ€tten ĂŒber die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. weiter …
âPsychoterror durch fingierte Todesanzeigen, Todesdrohungen und körperliche Angriffe â mit diesen Mitteln hoffen Dortmunder Neonazis offenbar antifaschistisch eingestellte Journalisten und Politiker einzuschĂŒchtern. Jetzt wurde der Journalist Marcus Arndt im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung bei einem Ăberfall von mutmaĂlichen Neonazis durch SteinwĂŒrfe verletztâ, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete fĂŒr Dortmund Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 AuslĂ€nder beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig ĂŒberraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten FĂ€llen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen GrenzĂŒbertritten, sondern mit der Kriminalisierung von FlĂŒchtlingen. GemÀà der Genfer FlĂŒchtlingskonvention dĂŒrfen Asylsuchende nicht wegen eines flĂŒchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten GrenzĂŒbertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmĂ€Ăig zurĂŒckgenommen – zugleich ist sich der BundespolizeiprĂ€sident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter …
Die Bundesregierung verbindet massive VerschĂ€rfungen im Ausweisungsrecht und bei der Abschiebungshaft mit halbgaren Verbesserungen beim Bleiberecht aus humanitĂ€ren GrĂŒnden und fĂŒr langjĂ€hrig Geduldete. Diese Kopplung ist zynisch und fĂŒr DIE LINKE nicht tragbar. weiter …
Mit der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots behindert die Bundesregierung weiterhin die gleichberechtigte politische Teilhabe vieler Menschen kurdischer Herkunft in Deutschland. Sie werden zu Tausenden mit Strafverfahren ĂŒberzogen, die nichts als ihre vermeintliche Mitgliedschaft bei der PKK zum Gegenstand haben. Zugleich ist die PKK im Nahen Osten zentraler BĂŒndnispartner demokratischer, sĂ€kulĂ€rer und fortschrittlicher KrĂ€fte – sie muss deshalb endlich von der EU-Terrorliste entfernt werden. weiter …
Zudem Mahnwache um 16 Uhr vor dem ReichstagsgebĂ€ude weiter …
Die Antwort der Bundesregierung enthĂ€lt umfassende Angaben zu den tatsĂ€chlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjĂ€hrigen FlĂŒchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter …
âDas Dublin-System scheitert nicht an ein paar FĂ€llen von Kirchenasyl. Die gesamte EU-Asylpolitik ist gescheitert â Kirchenasyl kann in wenigen FĂ€llen die Folgen fĂŒr die Betroffenen lindern. DafĂŒr gebĂŒhrt den Kirchengemeinden Respekt und keine hysterische Kritikâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Kirchen mit dem PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge, Manfred Schmidt. Jelpke weiter: weiter …