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Keine Beratung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Polizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militĂ€risch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter … →

Demoaufruf: Jetzt Druck fĂŒr einen Richtungswechsel in der Kurdenpolitik machen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

21. Februar: Demonstrationen „! KobanĂȘ und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof

26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem ReichstagsgebĂ€ude, Berlin weiter … →

Zahl der Abschiebungen erneut gestiegen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wer vor diesem Hintergrund eine zu laxe Abschiebepraxis der LĂ€nder kritisiert, will ohne RĂŒcksicht auf die Fakten flĂŒchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schĂŒren.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2014. Jelpke weiter: weiter … →

Asylrecht nicht noch weiter aushöhlen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der FlĂŒchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als „sichere Herkunftsstaaten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

FlĂŒchtlingszahlen sind kein Grund zur Panikmache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die nun abgefragten Daten belegen, dass die Bundesrepublik mit der Zahl der aufgenommen FlĂŒchtlinge keineswegs ĂŒberfordert ist“ erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der FlĂŒchtlinge in Deutschland (Drucksache 18/3714). Jelpke weiter:
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Lasst Kobani nicht alleine! TĂŒrkei muss Grenze fĂŒr Wiederaufbau öffnen!  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Stadt Kobani und viele umliegende Dörfer konnten nach rund fĂŒnf monatigen KĂ€mpfen von den Terrormilizen des IS befreit werden. Doch der Preis dafĂŒr sind nicht nur hunderte im Kampf gefallene Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani sondern auch die immense Zerstörung der Stadt. Um eine RĂŒckkehr der in die TĂŒrkei geflohenen rund 200.000 Einwohner des Kantons und den einer NeugrĂŒndung gleichkommenden Wiederaufbau der Stadt zu ermöglichen, braucht Kobani weiterhin internationale UnterstĂŒtzung“, erklĂ€rt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

Armut bekĂ€mpfen, nicht FlĂŒchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung fĂŒr die europĂ€ische Katastrophe im Kosovo stehen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte ĂŒber Maßnahmen gegen Asylsuchende aus dem Kosovo. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost rassistische Mobilisierung und Gewalt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung rechnet die Zahl von Kundgebungen gegen FlĂŒchtlinge gezielt klein. Demonstrationen der rechten WutbĂŒrger lĂ€sst sie einfach unter den Tisch fallen.“ So Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Kundgebungen und Straftaten gegen AsylbewerberunterkĂŒnfte. Jelpke weiter: weiter … →