Aus gegebenem Anlass
Die Bundesregierung behauptet, Reparationsleistungen fĂŒr NS-Unrecht und die RĂŒckzahlung eines Zwangskredits an Griechenland seien lĂ€ngst vom Tisch. Das sieht nicht nur die griechische Regierung anders. weiter …
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Bundesregierung sollte gegenĂŒber Griechenland nicht den Moralapostel spielen
„Die Bundesregierung sollte sich erstmal selbst an die von ihr aufgestellten Regeln halten, bevor sie anderen meint, Vorschriften machen zu können. Wer ernsthaft vorgibt, die griechische 476-Millionen-Zwangsanleihe mit einer Zahlung von 115 Millionen DM abgegolten zu haben, sollte beim Thema Schuldenschnitt nochmal grĂŒndlich nachdenken und gegenĂŒber der griechischen Regierung nicht den Moralapostel spielen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Es bleibt nur noch der braune Rest
âPegida hat sich totgelaufen. Wer jetzt noch zu den Kundgebungen kommt, gehört zum braunen Rest aus unverbesserlichen Rassisten und Neonazis, die das Comeback von Hitler-Imitator Lutz Bachmann feiernâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum deutlichen RĂŒckgang der Beteiligung an der Dresdner Pegida-Demonstration. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Neuer Spitzenwert bei Asylanerkennungen
âNimmt man nur die inhaltlich entschiedenen AsylantrĂ€ge zur Grundlage, dann hat die Anerkennungsquote im Januar 2015 mit 63,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Darauf sollte das Bundesinnenministerium einmal hinweisen, statt die Asylzahlen fĂŒr die eigenen Zwecke zu instrumentalisierenâ, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium vorgelegten Zahlen zur Asylstatistik fĂŒr Januar 2015. Das BMI hatte herausgestellt, dass die Zahl der AntrĂ€ge von Asylsuchenden aus dem Kosovo und aus Albanien stark gestiegen sei. Jelpke weiter: weiter …
Bleiberecht im Interesse der FlĂŒchtlinge muss an erster Stelle stehen
âDer VorstoĂ aus den BundeslĂ€ndern fĂŒr ein Ausbildungsbleiberecht greift zu kurz und stellt die Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Die Probleme geduldeter jugendlicher FlĂŒchtlinge werden nicht gelöstâ, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Appell dreier MinisterprĂ€sidenten an Angela Merkel, ein Aufenthaltsrecht fĂŒr geduldete Jugendliche zu Ausbildungszwecken zu schaffen. Jelpke weiter: weiter …
Deutschland muss sich gegenĂŒber Griechenland auch historischer Verantwortung stellen
„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch der historischen Verantwortung Deutschlands fĂŒr in Griechenland verĂŒbtes NS-Unrecht stellen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur RĂŒckzahlung… weiter …
Bund ist Hauptsponsor der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz
âDer Bund sponsert auch in diesem Jahr die MĂŒnchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euroâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur UnterstĂŒtzung der Konferenz, die vom 6. bis 8. Februar stattfindet. Jelpke weiter: weiter …
Antrag: FlĂŒchtlinge willkommen heiĂen – fĂŒr einen grundlegenden Wandel der Aufnahmepolitik
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwĂŒrdigen Aufnahme und schnellen Integration von FlĂŒchtlingen. Der Bund soll fĂŒr die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen ĂŒberfordert. Die derzeitigen MĂ€ngel bei der Aufnahme befördern zudem gefĂ€hrliche rassistische Haltungen. weiter …
Geheimdienst-Abkommen mit der TĂŒrkei ist gefĂ€hrliche Schnapsidee
âWer ausgerechnet mit dem tĂŒrkischen Geheimdienst ein Abkommen zur BekĂ€mpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschlieĂt, macht wahrlich den Bock zum GĂ€rtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem âIslamischen Staatâ bemĂŒhen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandelnâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem tĂŒrkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter: weiter …