In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das FlĂŒchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria ĂŒber Jahre zum Symbol des Versagens europĂ€ischer Asylpolitik geworden: Zeitweise… weiter …
âWĂ€hrend in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere MaĂnahmen zur EindĂ€mmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben â unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtĂ€glich Bomben explodieren und Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablĂ€sst, Abschiebungen in eins der gefĂ€hrlichsten LĂ€nder der Welt zu forcieren. Menschen dĂŒrfen nicht in Krieg und Elend geschickt werdenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die fĂŒr Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Innenminister beraten auf Herbsttagung ĂŒber Syrien-Abschiebungen â Landespolitiker von SPD und FlĂŒchtlingshilfsorganisationen protestieren von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 11.12.2020) Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte berieten die Innenminister von Bund und LĂ€ndern am Donnerstag auf… weiter …
âDie Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer FlĂŒchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die NichtverlĂ€ngerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitĂ€ren FlĂŒchtlingsschutzesâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der VerlĂ€ngerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter: weiter …
âSchon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit fĂŒr Faschisten geht in der Tat eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt,… weiter …
âDie von innenpolitischen Hardlinern wie Seehofer angestoĂene Debatte um eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien dient allein der Stimmungsmache gegen GeflĂŒchtete und spielt damit rechten Hetzern in die HĂ€nde. Syrien ist nicht sicher, darauf weist selbst das AuswĂ€rtige Amt in seinem Lagebericht hin. Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch fĂŒr sogenannte GefĂ€hrder und StraftĂ€ter â niemand darf nach Syrien abgeschoben werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte anlĂ€sslich der heutigen Innenministerkonferenz ĂŒber eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter …
âAm Mittwoch soll eine 22-jĂ€hrige Kurdin aus Bayern in die TĂŒrkei abgeschoben werden, obwohl dort ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie besteht. In der TĂŒrkei drohen Dilek Agirman Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und langjĂ€hrige Haft. Ich appelliere daher an die… weiter …
âEs ist reine Schikane, wie die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen FlĂŒchtlingen durch absurd hohe Anforderungen an vorzulegende Dokumente hintertreibt. Doch die Bundesregierung verteidigt ihre Praxis, und hĂ€lt an der Familiennachzugsverhinderungspolitik fest â obwohl in Ăthiopien gerade ein erneuter Krieg tobt. Es besteht jetzt besondere Dringlichkeit endlich zu handeln, denn viele Angehörige in Deutschland anerkannter eritreischer FlĂŒchtlinge sind nach Ăthiopien geflohen. Die Bundesregierung muss ihre restriktive Praxis bei der Visavergabe sofort beenden, damit die jahrelange Trennung von Familien ein Ende hat!â, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Anforderungen fĂŒr IdentitĂ€tsnachweise von eritreischen FlĂŒchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
â1291 FlĂŒchtlinge hat Deutschland seit April 2020 aus Griechenland ĂŒbernommen. Doch Zehntausende mĂŒssen weiterhin unter erbĂ€rmlichsten Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren. Im jetzt bevorstehenden Winter wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Menschen mĂŒssen umgehend aus diesem Horror evakuiert und in andere europĂ€ische Staaten gebracht werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Stand der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland. Jelpke weiter: weiter …
âEs darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in TrĂŒmmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. WĂ€hrend die tĂŒrkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, ĂŒberziehen SchlĂ€ferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terrorâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der ĂŒber die VerlĂ€ngerung des Abschiebestopps bezĂŒglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter: weiter …