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Das Massensterben an den Außengrenzen der EU geht täglich weiter – und wird sich in den nächsten Wochen noch zuspitzen, wenn die Wetterlage sich verschlechtert und die italienische Marine ihre Anstrengungen zur Seenotrettung einstellt. Doch Bundesregierung und EU setzen weiter einseitig auf Abschottungsmaßnahmen. Stattdessen sollten sichere Fluchtwege und ein neues System der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen geschaffen werden. weiter … →

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Deutschland beschneiden. Das ist Ergebnis der Auseinandersetzungen um vermeintlichen Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen – für den die Bundesregierung weiterhin keinen Beweis vorlegen kann. Rassistische Hetze wird in Gesetzesform gegossen, die wirklichen Problem bleiben ungelöst. weiter … →

DIE LINKE fordert, Asylsuchende, alle Flüchtlinge und Geduldete sozialrechtlich mit allen anderen Menschen in Deutschland gleichzustellen. Insbesondere muss die medizinische Versorgung umfassend sichergestellt sein, muss auf das Sachleistungen (Fresspakete) verzichtet werden und das Streichen des Taschengeldes als Sanktionsmittel müssen endlich der Vergangenheit angehören. weiter … →

Frontex-Operation „Triton“ gestartet
Erschienen in junge Welt, 3.11.2014 weiter … →

„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Änderungen im Asylrecht. Jelpke weiter:
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„Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin tagenden Syrien-Flüchtlingskonferenz. Sie bezieht sich bei ihren Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2923). Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung beharrt darauf: die FRONTEX-Operation Triton, vormals bekannt als „Frontex plus“, soll die italienische Marineoperation „Mare Nostrum“ nicht ersetzen. Es gehe allein um einen Einsatz zum Schutz der europäischen Außengrenzen, für den die Bundesregierung einen seetauglichen Hubschrauber zur Verfügung stellt. Dass die notwendigen Mittel für eine gemeinsame Seenotrettung der EU-Staaten im Mittelmeer bereit stehen, wird nicht einmal bestritten – es mangele allerdings am „Mandat“ der EU für eine solche Operation. Die über 100.000 syrischen Flüchtlinge, die derzeit in Libyen ausharren, haben von der Bundesregierung ebenfalls nichts zu erwarten: es werde geprüft, wie man ihnen helfen könne. Zur Idee, diese Flüchtlinge unmittelbar in Europa aufzunehmen, äußert sich die Bundesregierung nicht einmal.
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„Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
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