Asyl-Obergrenzen sind rechtswidrig
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit den Grundwerten einer humanitären Flüchtlingspolitik noch mit internationalem Recht vereinbar. Das Menschenrecht auf Asyl steht unter keinem Finanzierungs- oder Kapazitätsvorbehalt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis eines umfassenden Gutachtens zur Zulässigkeit… weiter …