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ErklĂ€rung: SolidaritĂ€t mit den Verteidigern von Kobani! Ankaras UnterstĂŒtzung der IS-Terroristen stoppen!

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Die faschistischen Banden des „Islamischen Staates“ (IS) greifen seit einer Woche den Kanton Kobani im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens an. Der Kanton hĂ€lt bereits seit mehr als zwei Jahren der Belagerung durch verschiedene Jihadisten-Gruppen stand. Doch der jetzige Großangriff ĂŒbersteigt die bisherigen Versuche zur Eroberung der Region bei weitem sowohl in der Anzahl der Angreifer als auch in ihrer AusrĂŒstung. weiter … →

Pressemitteilung: Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat – BundesprĂ€sident darf Gesetz nicht unterzeichnen

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„LĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige, halbherzige Verbesserungen fĂŒr eine unertrĂ€gliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die GrĂŒnen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den GrundsĂ€tzen des Asylrechts“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere HerkunftslĂ€nder. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Keine Flickschusterei in der FlĂŒchtlingspolitik

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„So wie bisher kann es bei der FlĂŒchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europĂ€ischen Aufnahmepolitik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jĂŒngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre zur FlĂŒchtlingspolitik. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Seehofer sollte vor der eigenen HaustĂŒr kehren

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„Es ist schĂ€big, wie sich Bayerns MinisterprĂ€sident Horst Seehofer aus der Verantwortung fĂŒr das komplette Versagen seiner Regierung bei der FlĂŒchtlingsaufnahme stehlen will. Eine Änderung des in jeder Beziehung gescheiterten EU-Dublin-Systems steht allerdings ganz oben auf der politischen Tagesordnung“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des CSU-Vorsitzenden nach WiedereinfĂŒhrung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Benachteiligung von FlĂŒchtlingskindern beenden

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„Die Aufnahme von FlĂŒchtlingskindern muss verbessert werden, um ihnen einen guten Start in ein neues Leben zu ermöglichen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Studie „In erster Linie Kinder“, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute vorgestellt hat. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Bundesregierung versagt in der FlĂŒchtlingspolitik

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Die erste Debatte zum Haushalt 2015 ist eine Gelegenheit zur Aussprache ĂŒber die Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede macht Ulla Jelpke das Versagen der Bundesregierung in der FlĂŒchtlingspolitik deutlich: ĂŒberfĂŒllte FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte, VerschĂ€rfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, keine Lösung fĂŒr die Probleme auf europĂ€ischer Ebene. weiter … →