âDie chaotischen ZustĂ€nde bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss seinâ, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der SchlieĂung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung fĂŒr Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:
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Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaĂliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften lieĂ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates IS kĂ€mpfen und zehntausende FlĂŒchtlinge gerettet haben. weiter …
âAngeblich will die Koalition die FreizĂŒgigkeit schĂŒtzen, indem sie sie einschrĂ€nkt. Den vermeintlichen Missbrauch des FreizĂŒgigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begrĂŒndet, kann sie aber nirgendwo nachweisenâ, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der StaatssekretĂ€rsrunde zur FreizĂŒgigkeit von EU-BĂŒrgern. Jelpke weiter:
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Nach Angaben der Bundesregierung sind bislang etwa 400 Personen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dort djihadistischen Gruppierungen wie dem IS anzuschlieĂen. Ein Drittel soll zumindest zeitweise nach Deutschland zurĂŒckgekehrt sein, etwa 40 sind vor Ort verstorben. 30 Personen wurden an der Ausreise gehindert. Sie erwarten hier Anklagen wegen UnterstĂŒtzung einer auslĂ€ndischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) und wegen Vorbereitung schwerer staatsgefĂ€hrdender Straftaten (§89a Strafgesetzbuch), die insbesondere von den Staatsanwaltschaften der LĂ€nder in bislang 84 FĂ€llen eingeleitet wurden. weiter …
âDie Bundesregierung hat schon jetzt viele Möglichkeiten, FlĂŒchtlingen aus dem Irak die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Statt Debatten ĂŒber das Asylrecht anzuzetteln, sollte sich Bundesinnenminister de MaiziĂšre um schnelle und unbĂŒrokratische Hilfe kĂŒmmernâ, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Ein Interview ĂŒber die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans. weiter …
Am Dienstag dieser Woche erschossen tĂŒrkische Soldaten erneut einen kurdischen Aktivisten im in den kurdischen Provinzen des Landes gelegenen Ort Diyarbakir/Lice. weiter …
Am 15. August veröffentlichte der Bundesarbeitskreis âDemokratie in der TĂŒrkei, Frieden in Kurdistanâ der Partei DIE LINKE eine ErklĂ€rung zur Situation in Kurdistan und der Debatte ĂŒber Waffenlieferungen an kurdische KĂ€mpfer
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âHunderttausend Menschen, die vor den mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates im Nordirak fliehen konnten, befinden sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens in Sicherheit. Doch weil die TĂŒrkei aus politischen GrĂŒnden ein Embargo gegen diese Rojava genannte Region verhĂ€ngt hat und nur wenige Lastwagenladungen passieren lĂ€sst, erreicht die Menschen keine Hilfeâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich derzeit in Rojava aufhĂ€lt. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie Bundesregierung will weitgehende VerschĂ€rfungen des Ausweisungsrechts, ohne sich der scharfen Kritik an ihren PlĂ€nen zu stellenâ kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Fraktion hatte von der Bundesregierung statistische Daten zu Ausweisungen erfragt und dabei auch den vorliegenden Referentenentwurf fĂŒr eine Neuordnung des Abschiebungs- und Ausweisungsrechts in den Fokus gerĂŒckt (Bundestagsdrucksache 18/2279). Jelpke weiter: weiter …