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Nach über 14 Monaten ist die Aufnahme des ersten Kontingents von 5000 syrischen Flüchtlingen nun endlich vor dem Abschluss. Zugleich haben innerhalb von zehn Monaten etwa 6000 Flüchtlinge ein Visum im Rahmen des erweiterten Familiennachzugs auf Basis von Anordnungen der Bundesländer (außer Bayern) erhalten. Im Rahmen des zweiten Aufnahmeprogramms von Bund und Ländern vom Dezember sind bislang 1676 eingereist. Diesen Zahlen stehen 51.822 Syrerinnen und Syrer gegenüber, die einen Asylantrag gestellt haben und aufgrund der europäischen Abschottungspolitik ihren Leben riskieren und viel Geld für Schlepperbanden ausgeben mussten. weiter … →

Erst jetzt, 14 Monate nach Auflage des ersten Humanitären Aufnahmeprogramms (HAP) durch Bundesregierung und Bundesländer, sind die damals zugesagten 5000 Aufnahmeplätze auch tatsächlich ausgeschöpft. In einem deutlich kürzeren Zeitraum, seit September 2013, haben immerhin 6000 Flüchtlinge mit Angehörigen in Deutschland über die Landesaufnahmeprogramme ein Visum erhalten. Im Rahmen des zweiten HAP vom Dezember 2013 haben 4510 Personen eine Aufnahmezusage erhalten, 1676 sind eingereist. Auch hier handelt es sich im Wesentlichen um Einreise zu hier lebenden Verwandten. Die Zahl von insgesamt etwa 15.000 Flüchtlingen, die über Aufnahmeprogramme eingereist sind, wird von 51822 Asylsuchenden bei weitem übertroffen, die seit 2011 bis Juni 2014 als Asylsuchende eingereist sind. Durch die rigide Abschottungspolitik der EU wurden diese Menschen auf lebensgefährliche Routen und zum Teil in die Hände skrupelloser Schleuser getrieben. Eine Kehrtwende dieser Politik ist lang überfällig! weiter … →

„Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten? Etwa in jene Staaten, in denen jetzt schon Angst und Schrecken herrscht? Oder in ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht? Sinnvoller wäre es, Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt oder dort wieder herausholt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen nach einer verschärfte Ausweisungspolitik gegenüber djihadistischen Islamisten sowie zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2157) zu diesem Thema. Jelpke weiter: weiter … →

Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften im Irak im tödlichen Fokus
der Terrororganisation „Islamischer Staat“ weiter … →

„Zehntausend Menschen campieren hier in der Stadt Derik einem provisorischen Flüchtlingslager und es kommen ständig neue dazu. Sie brauchen sofort humanitäre Unterstützung durch das Ausland. Denn aufgrund des Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion fehlt es hier an allem, an Zelten, Nahrungsmitteln und Medikamenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke aus der Stadt Derik im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens. Die Abgeordnete befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage zu machen. Jelpke weiter: weiter … →

„Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe geleistet wird. Dutzende Kinder sind bereits gestorben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die sich derzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Landesteile der Türkei, Syriens und des Irak befindet. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung will die Abschieberegeln nach dem Urteil des BGH verschärfen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten hervor. Ulla Jelpke weiter: weiter … →