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Schlappe für Bundesregierung: Bundesgerichtshof stellt schwere Mängel im deutschen System fest – Flüchtlinge oft zu Unrecht weggesperrt.
Schwere Schlappe für die Bundesregierung: Abschiebungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr wird in Deutschland meist zu Unrecht angeordnet. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. (junge Welt, 25. 7. 2014) weiter … →

Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:
„Seit Anwendung der Verordnung im Januar 2014 sind in Deutschland vermutlich Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft, auf den DIE LINKE schon vor Monaten hingewiesen hat, ohne dass die Bundesregierung reagiert hätte. weiter … →

„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des EuGH, der entschieden hat, dass Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen verbessern muss. „Bereits bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie im Jahr 2011 hat die Bundesregierung alle Kritik und Warnungen von Verbänden und Opposition in den Wind geschlagen. Schon damals war offenkundig, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen in normalen Haftanstalten in einzelnen Bundesländern gegen EU-Recht verstößt. Die Leidtragenden dieser ignoranten Haltung sind die Geflüchteten: Tausendfach sind sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt worden.“ Jelpke weiter:
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Der Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten missachtet. Die geforderte Sorgfaltspflicht wurde grob verletzt – das haben einige SPD-Abgeordnete sogar in persönlichen Erklärungen eingeräumt. Sie hätten dem Gesetz nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil es der Koalitionsvertrag vorsieht. Sie haben sich also nicht von den vom Bundesverfassungsgericht geforderten guten Gründen leiten lassen, sondern von der Koalitionsräson. Damit erklären die SPD-Abgeordneten nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sollte er überhaupt den Bundesrat passieren, ist der Bundespräsident klar gefordert, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. weiter … →

Nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen sind sämtliche Beförderungsunternehmen – von der Fluglinie zum Taxifahrer – verpflichtet sicherzustellen, dass sie keine Person ohne erforderliche Einreise- und Aufenthaltserlaubnis in das Bundesgebiet befördert. Selbst eine Beförderung durch das Bundesgebiet oder von Orten in Grenznähe ins Landesinnere kann strafrechtlich verfolgt werden. Um sich also selbst nicht strafbar zu machen, müssen sich die Beförderungsunternehmer und ihre Mitarbeiter/innen zum verlängerten Arm der Migrationskontrolle machen und im Zweifelsfalle Papiere kontrollieren. Ihnen wird ein rassistischer Rasterblick auf ihre Kunden aufgezwungen, der auch den staatlichen Grenzschützern eigen ist und das Grenzregime charakterisiert. Die Bundesregierung fördert das mit Fortbildungsangeboten, hat aber ansonsten kein Ahnung, wie viele Taxifahrer oder Mitfahrzentralen wegen vermeintlicher Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt in den letzten Jahren bestraft wurden. weiter … →

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems aufgeben. Gefordert ist Solidarität mit Geflüchteten statt Abschottung und Abwehr“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni. Jelpke weiter: weiter … →

Innenminister erhöhen Aufnahmekontingent für Syrer. Thomas de Maizière zum »Abschiebeminister« gekürt
(erschienen in junge Welt, 14.6.2014) weiter … →

„Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf es nicht im Klein-Klein weitergehen. Erforderlich ist eine großzügige Lösung für Syrer in Deutschland, die ihre Verwandten zu sich holen wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die anstehenden Debatten der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn. Jelpke weiter: weiter … →

„Irakische staatliche Stellen sind nach Ansicht der Bundesregierung oftmals nicht in der Lage Angehörige religiöser Minderheiten im irakisch-syrischen Grenzgebiet der Provinz Niniveh vor der Gewalt Al Qaida-naher Terrorgruppen zu schützen. Die jetzt erfolgte Einnahme der Stadt Mosul durch die Kämpfer der Organisation `Islamischer Staat im Irak und Syrien´ (ISIS) bedeutet insbesondere für die dort lebenden ezidischen Kurden akute Lebensgefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“ (Drs. 18-1541). Die Abgeordnete weiter: weiter … →