De Maizière von allen guten Geistern verlassen
„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter: weiter …