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Menschenrechtswidrige Abschiebungen kranker Menschen mĂŒssen aufhören!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Menschenrechtsinstitut beklagt zu Recht, dass die gesetzlichen und politischen Vorgaben zur rigorosen Abschiebung von kranken Menschen zu einer Praxis gefĂŒhrt haben, die mit den Grundrechten oft nicht mehr vereinbar ist. Im Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen bedarf es einer besonderen Sorgfalt und SensibilitĂ€t. Im Abschiebealltag kommt es hingegen immer wieder zu unertrĂ€glichen VorfĂ€llen, etwa wenn traumatisierte GeflĂŒchtete aus Klinken heraus abgeholt und / oder von ihren Familienangehörigen getrennt werden. Hier muss dringend umgesteuert werden“, fordert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der heutigen Vorstellung des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut fĂŒr Menschenrechte. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarstrĂ€ubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffĂ€llt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glĂ€nzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefĂŒttert. Anstatt Frontex zu einer europĂ€ischen Super-Abschottungsagentur auszubauen, sollte diese unkontrollierbare EU-Truppe endlich aufgelöst werden!“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte, nach denen deutsche Beamte in mindestens einem Fall in die völkerrechtswidrige Praxis von Pushbacks verstrickt waren. weiter … →

Keine Abschiebungen nach Syrien!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps fĂŒr Syrien ist unverantwortlich. Wer in dieses Land abschieben will, handelt fahrlĂ€ssig und nimmt eine GefĂ€hrdung der Betroffenen billigend in Kauf. Selbst das AuswĂ€rtige Amt weist in seinem Lagebericht darauf hin, dass es in Syrien keine verfolgungssicheren Gebiete gibt. Der Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer sich bei der Innenministerkonferenz im Dezember dafĂŒr einsetzen will, dass Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofer muss widerliche Abschiebung stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Stadt NĂŒrnberg will heute Mimi T. nach Äthiopien abschieben. Dort wurde die junge Frau vor ihrer Flucht nach Deutschland als Oppositionelle verfolgt und Opfer sexueller Gewalt. Nur wenige Stunden nach Ende des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ist eine solche drohende Auslieferung einer jungen Frau an ihre Verfolger und Peiniger an Scheinheiligkeit nicht zu ĂŒberbieten. Die heutige Abschiebung muss sofort gestoppt und Mimi T. aus der Abschiebehaft entlassen werden!“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der fĂŒr heute angekĂŒndigten Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien, auf die der Bayrische FlĂŒchtlingsrat heute verwies. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofers IntensivtĂ€terdatei schĂŒrt rassistische Vorurteile

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei fĂŒr sogenannte IntensivtĂ€ter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem SchĂŒren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter … →

BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern FlĂŒchtlingsschutz gewĂ€hren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen MilitĂ€reinsĂ€tzen entziehen, sind FlĂŒchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten mĂŒssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiĂ€ren Schutz gewĂ€hrte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unertrĂ€gliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden muss“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19. Jelpke weiter: weiter … →

Grundrechte verteidigen, Querdenker isolieren, Nazis bekÀmpfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Kritik an den staatlichen EindĂ€mmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie und dem morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetz ist wichtig. Denn Grundrechte dĂŒrfen nicht leichtfertig geopfert werden, und die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei Maßnahmen zur PandemiebekĂ€mpfung muss erhalten und ausgebaut werden.… weiter … →

Stoppt die Abschiebungen nach Guinea!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bund und LĂ€nder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr fĂŒr das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar und mĂŒssen sofort gestoppt werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der fĂŒr heute angekĂŒndigten Sammelabschiebung nach Guinea. Die Abgeordnete weiter: weiter … →