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Anfang des Jahres trat die CSU in ihrer Verzweifelung über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen eine Debatte über den angeblichen Missbrauch der Sozialen Sicherungssysteme in Deutschland durch freizügigkeitsberechtigte EU-Bürgerinnen und -Bürger vom Zaun. Genutzt hat es ihr bekanntlich wenig, bei den Europawahlen fuhr sie ein denkbar schlechtes Ergebnis ein. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt nun ein weiteres Mal: es gibt keine validen Erkenntnisse über einen massenhaften Missbrauch der Freizügigkeit oder der sozialen Sicherungssysteme. Im Gegenteil: trotz bereits neu geschaffener Tatbestände, die zur Feststellung eines Verlusts des Freizügigkeitsrechts führen können, ist die Zahl dieser Feststellungen gesunken – von 752 im Jahr 2012 auf 696 im vergangenen Jahr. Wie viele davon tatsächlich auf Betrug und Missbrauch zurückzuführen sind, kann die Bundesregierung weiterhin nicht angeben. weiter … →

Mit der gesetzlichen Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ will die Bundesregierung nach eigener Aussage ein Signal an Asylsuchende richten, deren Schutzgesuchen „offensichtlich unbegründet“ ist. Dabei ist dieses Gesetzesvorhaben vor allem ein Signal an Rassisten, mit denen ihre ablehnende Haltung den schutzsuchenden Roma gegenüber bestärkt werden soll. Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen an Roma und Sinti in diesen Staaten können sie keineswegs als „sicher“ angesehen werden. DIE LINKE fordert die Rücknahme des Gesetzentwurfs und eine verbesserte Prüfpraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. weiter … →

„Es gibt keinen Missbrauch von Kindergeldbezug durch EU-Bürger, wohl aber unzumutbare Wartezeiten auf Auszahlung berechtigter Ansprüche der Leih- und Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache18/1014) der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung muss sich in der Debatte um ein humanitäres Visum für Flüchtlinge bewegen und die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Nur so lässt sich verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ertrinken oder von Grenzschützern oder Schleppern misshandelt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Rats der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Jelpke weiter:
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Viele Menschen sind von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen, obwohl Deutschland ihr Lebensmittelpunkt ist. Schuld ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das von den meisten EIngebürgerten verlangt, ihre andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung daran nichts ändern, obwohl die SPD im Wahlkampf und noch während der Koalitionsverhandlungen genau das versprochen hatte.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. In der Folge würden alle Asylanträge von Bürgern dieser Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verkürzt und innerhalb einer Woche müsste die Ausreise erfolgen. Dagegen fordert DIE LINKE, die vielfachen und existenzbedrohlichen Diskriminierungen insbesondere von Roma aus diesen Staaten endlich umfassend anzuerkennen und in Asylverfahren gründlich zu prüfen. Hetze gegen vermeintliche „Asylbetrüger“ und die angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme muss ein Ende haben! weiter … →

„Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, die in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen, ist wegen fehlender Gesetzesgrundlage rechtswidrig. Alle Betroffenen müssen nun aus Abschiebungshaft entlassen werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf ein Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az 43 XIV 36/14B). Jelpke weiter:

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