Einreise von Flüchtlingen nicht länger unter Strafe stellen
„Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: weiter …