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„Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort geht auch hervor, dass die EU vor allem Abschottungsmaßnahmen unterstützt, den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems aber nur in deutlich geringerem Umfang. Jelpke weiter:
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„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter: weiter … →

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. Das Ziel: Inhaftierung Asylsuchender und schnellere Ausweisungen
(erschienen in junge Welt, 22.5.2014) weiter … →

Quartalsweise erfragt DIE LINKE ergänzende Informationen zur Asylstatistik, die aus den Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums nicht hervorgehen. Zentrale Ergebnisse hier im Überblick: weiter … →

„Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge. Jelpke weiter:
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„Mit der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als `sichere Herkunftsländer´ geht es der Bundesregierung vor allem um Abschreckung“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (18/1228). Jelpke weiter:
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Regierung will Flüchtlinge einsperren.
Gastkommentar in junge Welt, 13.5.2014 weiter … →

„Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender. Demnach sollen sie inhaftiert werden können, wenn Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen. Dies würde auf einen bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:

„Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd. weiter … →