„Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, äußert… weiter …
„Die sogenannten ‚Transitzonen‘ sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Sie werden keine Probleme lösen – aber viele neue schaffen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zu der möglichen Einrichtung von sogenannten ‚Transitzonen‘ an den… weiter …
„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter …
„‚Wir schaffen das‘ – dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern tagtäglich aufs… weiter …
„Wir dürfen uns die enorme Hilfsbereitschaft vieler Bürger für Flüchtlinge jetzt nicht durch erneute Panikmache mit unbewiesenen Flüchtlingszahlen zerreden lassen. Dass angesichts dieser Herausforderungen auch skeptische Stimmen aus der Bevölkerung laut werden, ist verständlich. Daraus eine generelle Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme… weiter …
„Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière aber hinaus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …
Gemeinsame Presseerklärung von Ulla Jelpke und Martina Renner
Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Während ein Teil der Bevölkerung mit großem Engagement Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stärker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen Flüchtlinge immer weiter aus. weiter …
Rede zu TOP 3 der 127. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (1. 10. 2015)
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185) u. a.
Während eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nötiger denn je wäre, besteht der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus einem gefährlichen Mix aus Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungsmaßnahme. Weitergehende Pläne des Bundesinnenministeriums, Asylanträge bereits in Transitzentren an den Landesgrenzen zu prüfen, bereiten einer „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik den Weg. weiter …
„Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes führen das Recht auf Asyl ad absurdum und provozieren eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
Bundesregierung beschließt Asylrechtsverschärfung. CDU-Politiker fordern Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 30.09.2015) weiter …