Die AntrĂ€ge von Koalition und GrĂŒnen begrĂŒĂen das Engagement der Bundesregierung bei der humanitĂ€ren Hilfe vor Ort und bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen in Deutschland, sie fordern gemeinsame Anstrengungen der EU-Staaten. AuĂen vor bleibt die rigide Abschottungspolitik der EU, die eine Flucht aus der Krisenregion verhindert und Todesopfer kostet.
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âDie neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung mit dem Ausweisungsrecht zu vermischen ist fachpolitisch abseitig und soll wohl die Stammtisch-GelĂŒste der Union befriedigenâ, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Aufenthaltsgesetz. Jelpke weiter:
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âKein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklĂ€rt. Im Fall der Roma-FlĂŒchtlinge aus Bosnien, Mazedonien und Serbien ist das nur allzu offensichtlichâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss ĂŒber einen Gesetzentwurf zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als âSichere Herkunftsstaatenâ. Jelpke weiter:
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Mehrere MĂ€nner aus Deutschland, die sich djihadistischen KampfverbĂ€nden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. Die Bundesregierung Ă€uĂert sich nicht konkret zur möglichen Beteiligung von Deutschen an Kampfhandlungen der djihadistischen Gruppierung ISIS. Ihr liegen auch keine konkreten PlĂ€ne fĂŒr AnschlĂ€ge zurĂŒckkehrender KĂ€mpfer vor, sie geht aber weiterhin von einer abstrakten GefĂ€hrdungslage durch diese Gruppe aus. weiter …
Neue Ausgabe der Dokumentation ĂŒber tödliche FlĂŒchtlingspolitik erschienen. Er braucht nicht mehr abgeschoben zu werden«, hieĂ es in einer Traueranzeige fĂŒr Cliff Oase im August letzten Jahres. Der mit Psychopharmaka vollgepumpte 29jĂ€hrige BĂŒrgerkriegsflĂŒchtling aus Uganda war in der Donau bei Neuburg ertrunken â alles deutet auf einen Suizid hin. (junge Welt, 22. 4. 2014) weiter …
âAuch die Neuregelung von Frontex-EinsĂ€tzen missachtet den FlĂŒchtlingsschutz. Sie verstöĂt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-ZurĂŒckweisung von Schutzsuchendenâ, beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung fĂŒr EinsĂ€tze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Aufbau des libyschen Grenzschutzes stockt. Linkspartei fordert Beendigung
(erschienen in junge Welt, 8.4.2014) weiter …
Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat EuropĂ€isches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (StadtrĂ€tin Linke Liste NĂŒrnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)
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âZum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus gehört der Schutz vor Abschiebung in LĂ€nder, in denen ihre Rechte und ihre WĂŒrde permanent verletzt werdenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 43. weltweiten Tag der Roma am 8. April. Jelpke weiter: weiter …
Die GrĂŒnen wollen mit ihrem Antrag eine rechtliche HĂŒrde beseitigen, die geduldete FlĂŒchtlinge ohne gĂŒltige IdentitĂ€tspapiere an der Eröffnung eines Kontos hindert. DIE LINKE begrĂŒĂt das Vorhaben, da es ein Hindernis fĂŒr die wirtschaftliche Integration der Betroffenen beseitigt. Allerdings gibt es auch noch viele andere Menschen, die ĂŒber kein Bankkonto verfĂŒgen, und die in diesem Antrag nicht berĂŒcksichtigt werden. weiter …