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Jeder dritte Flüchtling in Deutschland kommt aus einem anderen EU-Staat. Das »Dublin-System« versagt – und erweist sich dennoch als unmenschlich
(erschienen in junge Welt, 8.3.2014) weiter … →

„Aufgrund der Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Doch die reale Verteilungswirkung dieses Systems ist marginal, wie Zahlen der Bundesregierung belegen: Im Jahr 2013 stellte Deutschland 35.280 Übernahmeersuchen an andere EU-Länder, dem standen lediglich 4.741 reale Überstellungen gegenüber“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/433). Jelpke weiter: weiter … →

Im Jahr 2013 und auch in diesem Jahr erregt das Bundesministerium des Innern die Öffentlichkeit regelmäßig mit neuen Höchstständen bei der Zahl der Asylbewerber. Was dabei meist unter den Tisch fällt: in fast einem Drittel der Fälle wird nach der Dublin III-Verordnung die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt und keine inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs vorgenommen. Rechnet man die Dublin-Fälle heraus, ergibt sich eine Schutzquote von 39,3 % – und damit mehr als 2012 mit 35,8%. weiter … →

„Die EU-Innenminister beraten über Maßnahmen, um die Grenzen der EU noch effektiver als bisher abzuschotten. Legale und sichere Wege für schutzsuchende Menschen sind hingegen weiterhin kein Thema“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ratssitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda steht dort neben der Weiterentwicklung des europäischen Polizeiamtes EUROPOL und der künftigen Weiterentwicklung der EU-Innenpolitik eine Reihe von Maßnahmen, die die Innenminister im Dezember in Reaktion auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 beschlossen hatten. Jelpke weiter:
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„Die EU will alle Einreisenden in einer Datei speichern, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Datenerfassung spielt für die Bundesregierung keine Rolle – ihr geht es vor allem um den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines elektronischen Ein- und Ausreiseregisters für alle Drittstaatsangehörigen, die für befristete Aufenthalte in die EU einreisen. Betroffen sind auch Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind. Jelpke weiter:
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„Die Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke weiter: weiter … →

„Die weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf nicht daran scheitern, dass bestehende Aufnahmekontingente ausgeschöpft sind“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf Presseberichte, nach denen die Anträge auf Aufnahme von Flüchtlingen bei hier lebenden Verwandten die Zahl der vorhandenen Plätze im Rahmen der Länderkontingente um ein Zigfaches übersteigt. So werden für Niedersachsen 8000 Anträge bei 329 Plätzen gemeldet. Jelpke weiter: weiter … →