âDer bayerische Innenminister heizt die Stimmung gegen Asylsuchende weiter an. Seine VorschlĂ€ge sind schlicht verfassungswidrigâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach LeistungskĂŒrzungen fĂŒr Asylsuchende aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Jelpke weiter:
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Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent stimmten die Schweizer WĂ€hlerinnen und WĂ€hler einer von der rechten âSchweizerischen Volksparteiâ (SVP) unter ihrem Chef, dem MilliardĂ€r Christoph Blocher, angeschobenen Initiative gegen vermeintliche Masseneinwanderung zu. weiter …
Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen VerstoĂ gegen verfassungsmĂ€Ăiges Gleichbehandlungsgebot
(erschienen in junge Welt, 7.2.2014) weiter …
Ein Versuch der tĂŒrkischen Regierung, den Vorwurf der UnterstĂŒtzung fĂŒr die djihadistischen KrĂ€fte in Syrien zu entkrĂ€ften, erweist sich nach dieser Antwort als Rohrkrepierer: von einem Bericht der tĂŒrkischen Regierung an die Bundesregierung, sie habe ĂŒber tausend auslĂ€ndische KĂ€mpfer ausgewiesen, worĂŒber die Zeitung HabertĂŒrk berichtet hatte, ist in Berlin gĂ€nzlich unbekannt. Die Bundesregierung enthĂ€lt sich allerdings einer Bewertung. Von den zwölf Personen, die mit Kampferfahrung aus Syrien nach Deutschland zurĂŒckgekehrt sind, sind jedenfalls zwei von tĂŒrkischen Behörden zurĂŒckgeschoben worden. weiter …
Kommission und EU-Staaten wollen eine umfassende datengestĂŒtzte Ăberwachung des Reiseverkehrs in die EuropĂ€ische Union. Hierzu sollen ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden, dass ein Ăberschreiten der Höchstdauer des Aufenthaltstitels (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) an die zustĂ€ndigen Behörden melden wĂŒrde. Registrierte Vielreisende sollen sich in einem Programm (RTP)anmelden können, das sie zum voll automatisierten GrenzĂŒbertritt berechtigt. Die Einreisekontrolle bestĂŒnde dann in einer biometrischen Kontrolle. Die Bundesregierung unterstĂŒtzt die PlĂ€ne, auch wenn die voraussichtlich immensen Kosten noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. weiter …
Bundesregierung bezuschuĂt MĂŒnchner NATO-»Sicherheitskonferenz« mit Steuergeld. BĂŒndnis kĂŒndigt Proteste an
(erschienen in junge Welt, 30.1.2014) weiter …
âBundespolizei und AuslĂ€nderbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, PĂ€sse fĂŒr geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise VorfĂŒhrung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.â so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen VorfĂŒhrung von auslĂ€ndischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341). Jelpke weiter:
âDie Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der IllegalitĂ€t als Alternative zu Not und Elend im Kosovoâ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter: weiter …
Pro Asyl berichtet ĂŒber Todesopfer der griechischen Abschottungspolitik. Bundesregierung weist jede politische Verantwortung von sich
(erschienen in junge Welt, 25.1.2014) weiter …
âDie Bundesregierung will von illegalen ZurĂŒckschiebungsaktionen des griechischen Grenzschutzes keine Kenntnis haben. Diese kaltherzige Ignoranz ist angesichts der Ereignisse in der ĂgĂ€is, ĂŒber die Pro Asyl berichtet hat, erschĂŒtterndâ erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU (BT-Drs. 18/229). Jelpke weiter: weiter …