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Vertrauensstelle der Bundespolizei kann unabhängige Polizeibeschwerdenstelle nicht ersetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl… weiter … →

Staatsschutzdateien der Bundessicherheitsbehörden verletzen Grundrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl gespeicherter Personen bei den Bundessicherheitsbehörden hat sich auch nach kritischen Hinweisen der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht verringert. Damit bleiben die Zweifel daran, dass die Dateien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den wesentlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, bestehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“. Jelpke weiter: weiter … →

Wachsamkeit statt Panikmache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich… weiter … →

Keine neue Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge. Wenn der Präsident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen durchsetzt, wird das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Versagen mit Ansage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ankündigungen des BAMF-Präsidenten, Wiedereinreisesperren und Taschengeldkürzungen zehntausendfach gegen Flüchtlinge vom Balkan zu verhängen. Jelpke weiter: weiter … →

Speziallager für Balkan-Flüchtlinge widersprechen individuellem Grundrecht auf Asyl

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Diskussion über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Jelpke weiter: weiter … →

Seenotrettung für Deutsche Marine nur noch Nebensache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unsere Befürchtungen wurden nun von der Bundesregierung bestätigt: Seitdem die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer der militärischen EU-Operation EUNAVFOR MED unterstellt wurden, kam es zu einem deutlichen Rückgang der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Die Militärmission geht offenbar zu Lasten der Seenotrettung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Tätigkeit der Marine. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bund muss Kosten für Flüchtlingsaufnahme übernehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Jesiden erinnern an Völkermord

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein Von Ulla Jelpke Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen… weiter … →