Kommentar: Dann fliegt doch!
CSU-Hetze gegen Zuwanderer
(erschienen in junge Welt, 3.1.2014) weiter …
CSU-Hetze gegen Zuwanderer
(erschienen in junge Welt, 3.1.2014) weiter …
âDie Idee, von EU-BĂŒrgern FingerabdrĂŒcke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhĂ€ltnismĂ€Ăigâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der FingerabdrĂŒcke von bulgarischen und rumĂ€nischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jelpke weiter:
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âDie Zahlen zeigen, dass der Standort Deutschland von der innereuropĂ€ischen Migration profitiert. Populistische Hetze gegen Armutszuwanderer geht schlicht an der RealitĂ€t vorbeiâ kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/73) der Linksfraktion. Jelpke weiter:
„Deutschland und die ĂŒbrigen EU-Staaten lassen die syrischen FlĂŒchtlinge im Regen stehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, die FlĂŒchtlingshilfe weiter zu verstĂ€rken. Jelpke weiter: weiter …
âMit dem Abschluss des RĂŒckĂŒbernahmeabkommens mit der TĂŒrkei wird die Festung Europa fĂŒr noch mehr FlĂŒchtlinge unerreichbarâ kommentiert Ulla Jelpke die nun erfolgte Unterzeichnung des RĂŒckĂŒbernahmeabkommens zwischen der EuropĂ€ischen Union und der TĂŒrkei. Das Abkommen muss vom tĂŒrkischen Parlament noch ratifiziert werden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter …
Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung. Gastkommentar in der jungen Welt vom 13.12.2013 weiter …
Zwar wird ĂŒber AsylantrĂ€ge immer schneller entschieden, aber ausgerechnet Kinder mĂŒssen lĂ€nger warten
(erschienen in junge Welt, 12.12.2013) weiter …
Wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt das BAMF derzeit verstĂ€rkt auf eine VerkĂŒrzung der Bearbeitungsdauern im Asylverfahren. Um eine öffentlichkeitswirksame Absenkung im Schnitt zu erreichen, werden vor allem Verfahren von „aussichtslosen“ Asylsuchenden vorgezogen und schnell abgearbeitet: Asylsuchende vom Westbalkan, darunter viele Roma, und russische Asylsuchende, die ĂŒber den Dublin-Staat Polen eingereist sind und möglichst schnell zurĂŒckgeschickt werden sollen. FĂŒr alle anderen bedeutet das eine VerlĂ€ngerung der Verfahrensdauern, insbesondere alleinreisende Kinder und Jugendliche. weiter …
âDie Residenzpflicht kriminalisiert Asylsuchende und Geduldete – daran haben die bisherigen Lockerungen nichts geĂ€ndert, und daran wird sich auch nach den von der kĂŒnftigen Koalition geplanten minimalen Korrekturen nichts Ă€ndernâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/137) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter:
âDer VorstoĂ der Stadt DĂŒsseldorf, FlĂŒchtlingsfamilien aus ihrer Nachbarschaft herauszureiĂen und in ihren HĂ€usern NotunterkĂŒnfte fĂŒr Obdachlose zu errichten, bedient den rechten und rassistischen Mobâ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Sprecherin der NRW-Landesgruppe. Jelpke weiter: weiter …