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Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Verbrechen deutscher Islamisten in Syrien

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„Es ist zutiefst unverantwortlich, dass die Bundesregierung zuerst innerhalb der EU fĂŒr westliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition votiert hat und dann beide Augen vor den Verbrechen von Djihadisten aus Deutschland an der syrischen Zivilbevölkerung verschließt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „ReisetĂ€tigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/35). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Trauer um Nelson Mandela

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„Mit dem Tod von Nelson Rolihlahla Mandela hat Afrika einen großen FreiheitskĂ€mpfer verloren. Jahrzehnte der Kerkerhaft und Zwangsarbeit konnten ihn in seinem Kampf fĂŒr Gerechtigkeit nicht brechen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Journalistenmord in Kurdistan-Irak vollstÀndig aufklÀren

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„Mit BestĂŒrzung habe ich von der Ermordung des Journalisten Kawa Germyani am Freitag 6. Dezember in der sĂŒdkurdischen Stadt Kalar erfahren. Offenbar handelt es sich um einen politischen Mord. Ein Journalist, der mutig die allgegenwĂ€rtige Korruption und das undemokratische Vorgehen der regierenden Parteien in der Region Kurdistan-Irak aufgedeckt und angeprangert hat, sollte so zum Schweigen gebracht werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Tempo bei Aufnahme syrischer FlĂŒchtlinge endlich erhöhen

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„Das Signal ist richtig, aber das Tempo ist beschĂ€mend“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 5000 syrische FlĂŒchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter:

„Die besten BeschlĂŒsse helfen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Vom ersten Kontingent von 5000 FlĂŒchtlingen ist bislang weniger als ein Drittel wirklich aufgenommen worden.

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Pressemitteilung: EU-Kommission setzt auf noch mehr Abschottung

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„Die EU-Kommission will den Bock zum GĂ€rtner machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, PlĂ€ne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzurichten. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt die Kommission an, dass damit die Rettung von FlĂŒchtlingen erleichtert wĂŒrde. Jelpke weiter:

„Kaum ist das neue GrenzĂŒberwachungssystem Eurosur installiert, steht jetzt schon die nĂ€chste AufrĂŒstung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. weiter … →

FlĂŒchtlingsbekĂ€mpfung

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Neues zivil-militĂ€risches System Eurosur soll EU-Außengrenzen ĂŒberwachen. Das Abschottungssystem der EuropĂ€ischen Union ist seit dieser Woche um einen wichtigen Bestandteil erweitert worden. Mit zunĂ€chst 18 nationalen Koordinierungszentren geht das EuropĂ€ische GrenzĂŒberwachungssystem Eurosur an den Start, die sieben restlichen EU-LĂ€nder (darunter auch die BRD) folgen im kommenden Jahr. (junge Welt, 3. 12. 2013) weiter … →

Pressemitteilung: EU perfektioniert Abschottung gegen FlĂŒchtlinge

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„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen FlĂŒchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des GrenzĂŒberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:
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