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Dauerhafter Abschiebestopp fĂŒr das gefĂ€hrlichste Land der Welt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bund und LĂ€nder haben ihren grausamen Plan, heute wieder Schutzsuchende in das Kriegsland Afghanistan abzuschieben, kurzfristig abgesagt. Das ist die einzig richtige Entscheidung, denn zusĂ€tzlich zu der massiven und alltĂ€glichen Gewalt grassiert auch in Afghanistan das Corona-Virus. Es braucht jetzt dringend einen dauerhaften Abschiebestopp“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der fĂŒr heute angekĂŒndigten Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abschiebung wurde auf Bitten der Regierung in Kabul kurzfristig abgesagt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost QAnon

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verbreitung des QAnon-Verschwörungsmythos in Deutschland ist zutiefst beunruhigend. Denn wir haben es hier mit einer im Kern zutiefst antisemitischen Ideologie zu tun, die schon die faschistischen Mörder von Halle und Hanau inspiriert hat. In der jetzt gĂ€ngigen Verbindung mit dem Irrationalismus von ReichsbĂŒrgern und der obskuren Corona-Leugner-Bewegung ergibt dies eine brandgefĂ€hrliche Mischung“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung plant Reiseerleichterungen fĂŒr unverheiratete binationale Paare

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer EU-RatsprĂ€sidentschaft fĂŒr erleichterte Regelungen fĂŒr binationale unverheiratete Paare ein. Sofern die im Ausland lebenden LebensgefĂ€hrten Drittstaatenangehörige sind, können sich diese Paare aufgrund der Corona-bedingten ReisebeschrĂ€nkungen schon seit vielen Monaten nicht oder nur unter sehr eng definierten Bedingungen treffen. Ich hoffe sehr, dass entsprechende Erleichterungen schnell in Kraft treten, denn die betroffenen Paare leiden sehr unter den derzeit geltenden Regelungen“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden AusfĂŒhrungen des Bundesinnenministeriums auf ihre Nachfrage im Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung riskiert Gesundheit der BĂŒrger um Erdogan bei Laune zu halten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Corona ist in der TĂŒrkei offensichtlich außer Kontrolle geraten. Doch die Bundesregierung riskiert leichtfertig die Gesundheit ihrer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, um das Erdogan-Regime in Ankara bei Laune zu halten. Trotz hoher Infektionszahlen möchte die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit der tĂŒrkischen… weiter … →

Der eigentliche BAMF-Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen wurde wegen Asylentscheidungen angeklagt, bei denen völlig zu Recht ein Schutzstatus erteilt wurde – das ist absurd und unhaltbar. Nach Feststellung der Verwaltungsgerichte hat die angeklagte Beamtin in vielen FĂ€llen, die ihr zur Last gelegt werden, rechtmĂ€ĂŸig gehandelt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das BAMF der Bremer Staatsanwaltschaft und dem Gericht diese Information nicht von sich aus mitgeteilt hat, obwohl dies die Beamtin erheblich entlastet. Der schnellen Vorverurteilung und RufschĂ€digung durch die Spitze des BMI und des BAMF folgt nun noch eine Behinderung der Justiz – das ist der eigentliche Skandal“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Lager Vathy auf Samos auflösen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es macht mich wĂŒtend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach ĂŒberbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenĂŒgende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte ErnĂ€hrung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag lĂ€nger vertretbar. Diese Menschen mĂŒssen sofort evakuiert werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos, bei dem die SchlafplĂ€tze von 150 Schutzsuchenden zerstört wurden. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Corona-BekÀmpfung ist keine Polizeiaufgabe

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entscheidend fĂŒr den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von EindĂ€mmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von GrundrechtseinschrĂ€nkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive PolizeiprĂ€senz setzt,… weiter … →

Keine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht fĂŒr StraftĂ€ter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte ĂŒber eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter … →