„Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen… weiter …
Rassisten zündeln, der Staat schiebt ab
Von Ulla Jelpke (erschienen am 24.10.2015) weiter …
„Die Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und anderen Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Flüchtlings-Koordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier, ab Montag Abschiebungen „im größeren Stil“ vorzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„Es hat lange genug gedauert, bis das terroristische Potential der Anti-Asyl-Hetze auch von der obersten Polizeibehörde in Deutschland erkannt worden ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Einschätzungen des BKA. Dieses warnt in einem vertraulichen… weiter …
„Der neue Anti-Asyl-Plan der Kanzlerin spricht eine ganz andere Sprache als ihr ‚Wir schaffen das‘ nur wenige Wochen zuvor. Was da geplant ist, wirft alle rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze über den Haufen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Als Teil der Bundesregierung trifft die Unionsparteien die Verantwortung, Lösungen für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen und für deren menschenwürdige Aufnahme und Versorgung zu finden. Stattdessen scheint in der Union ein Wettbewerb ausgerufen worden zu sein, wer sich mit populistischen… weiter …
„Die Asylrechtsverschärfung, die heute im Bundesrat ihren Abschluss gefunden hat, ist ein grundlegender Schritt in die völlig falsche Richtung. Dieses Gesetzespaket wird viel Leid und Ungerechtigkeit verursachen, und nichts zu einer menschenwürdigen Aufnahme und einer tatsächlichen Integration von Flüchtlingen beitragen,“… weiter …
Weitere Verschärfung des Asylrechts
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 15.10.2015) weiter …
„Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Vorgehen im Gesetzgebungsprozess massiv die Rechte des Parlaments. Nicht genug, dass der von einer weitgehenden Entrechtung von Asylsuchenden geprägte Gesetzentwurf im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt wird – es werden den Abgeordneten auch maßgebliche Quellen… weiter …