„Es ist keine gute Idee des Sachverständigenrats, am gescheiterten Dublin-System festhalten zu wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten vorgestellten Modell einer Reform des EU-Asylsystems. Jelpke weiter: weiter …
Antrag der LINKEN
Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens Drucksachen 18/2742, 18/4417 weiter …
Rede zu TOP 12 der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages, Antrag der LINKEN
Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden
Drucksachen 18/3314, 18/3932 (zu Protokoll)
weiter …
Rede zu TOP 27 der 101. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages 1. Beratung der Anträge 18/4335 (LINKE) sowie 18/4684 (CDU,CSU,SPD) und 18/4687 (Grüne)
Bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier sowie Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen wurden in den Jahren 1915/16 planmäßig durch das jungtürkische Regime in der Türkei ausgerottet. Dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat, ist bei Historikern außerhalb der Türkei unstrittig. Es geht hier nicht nur um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte. Auch die Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen. So unternahm die Reichsregierung nichts, um die Verbrechen ihrer türkischen Verbündeten zu beenden. weiter …
„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter:
„Im Mittelmeer findet eine menschliche Katastrophe unglaublichen Ausmaßes statt. Darauf muss die EU eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden EU-Sondergipfel. Jelpke weiter: „Mit… weiter …
„Dass die Europäische Union jetzt sogar militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote erwägt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit der offiziellen Trauerbekundungen über den hundertfachen Tod im Mittelmeer“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Rede zur Vereinbarten Debatte der 99. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
weiter …
Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Neuauflage einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative über tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik.
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 20.04.2015) weiter …
„Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die… weiter …