Unwürdiger Eiertanz von CDU/CSU und SPD um Völkermord-Begriff

„Der Eiertanz, den Regierung und Koalition um den Völkermord-Begriff aufführen, ist ein zutiefst unwürdiges Schauspiel. Angesichts des 100. Jahrestages der Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich muss der Bundestag sich seiner historischen Verantwortung stellen und die damaligen Verbrechen gegen die… weiter …

Radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik nötig

„Nach jeder Katastrophe beteuern die verantwortlichen Politiker der Europäischen Union ihre tiefe Betroffenheit – und machen genauso weiter wie bisher: Sie setzen auf Abschottung statt auf Hilfe. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Abschottungspolitik der EU tötet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …

Jäger muss Schonfrist für „Die Rechte“ beenden

NRW-Innenminister Ralf Jäger verweigert immer noch die Herausgabe eines mittlerweile zwei Jahre alten Gutachtens zur Frage, ob die rechtsextreme Vereinigung ‚Die Rechte‘ den Parteienstatus für sich beanspruchen kann. Diese Geheimniskrämerei ist völlig fehl am Platz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete aus Dortmund weiter: weiter …