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Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Rund 200 deutsche StĂ€dte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklĂ€rt, mehr GeflĂŒchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen!“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  anlĂ€sslich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen ĂŒber die Aufnahme von FlĂŒchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung sollte TerrorismusverfolgungsermĂ€chtigung gegen PKK zurĂŒcknehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkĂ€mpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren SchwesternverbĂ€nden in Syrien verteidigt. Angemessen wĂ€re nun ein Ende ihrer… weiter … →

FlĂŒchtlinge endlich von Lesbos evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was muss nach Corona-AusbrĂŒchen, Feuern, Angriffen von Rechtsextremisten und Überschwemmungen eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen in der EU die ZustĂ€nde auf Lesbos endlich als gĂ€nzlich unzumutbar fĂŒr die dort festsitzenden FlĂŒchtlinge und Migranten erklĂ€ren?“, fragt Ulla Jelpke, die innenpolitische… weiter … →

ReichsbĂŒrger als tickende Zeitbomben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gerade der Irrationalismus ihrer Ideologie und ihre organisatorische Zersplitterung tragen zur Unberechenbarkeit der ReichsbĂŒrger bei. Wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun“, warnt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezĂŒglich der Antwort der Bundesregierung auf… weiter … →

Wider die Orbanisierung der EU-Asylpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erschreckend, dass mit den VorschlĂ€gen der EU-Kommission, die eigentlich HĂŒterin der EU-VertrĂ€ge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen FlĂŒchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher FlĂŒchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll kĂŒnftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklĂ€rten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das aber unvereinbar“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der heutigen Videokonferenz der EU-Innenminister, auf der unter anderem die jĂŒngst von der EU-Kommission vorgestellten VorschlĂ€ge fĂŒr eine Reform der Migrations- und Asylpolitik beraten werden. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden mĂŒssen noch aufgespĂŒrt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um EinzelfĂ€lle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Jelpke weiter: weiter … →

Zahl der in Deutschland lebenden GeflĂŒchteten ist rĂŒcklĂ€ufig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der in Deutschland lebenden GeflĂŒchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurĂŒckgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwĂŒrdigen Bedingungen in den europĂ€ischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitĂ€ren AufnahmekapazitĂ€ten nutzen, um LĂ€nder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen AufnahmebeschlĂŒsse fĂŒr Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender FlĂŒchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter … →

GefĂ€hrliche Blindheit der Bundesregierung gegenĂŒber dschihadistischen Söldnern der TĂŒrkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn die TĂŒrkei ihren VerbĂŒndeten Aserbaidschan mit dschihadistischen Söldnern aus Syrien gegen die Armenier in Berg-Karabach unterstĂŒtzt, sollte sich die Bundesregierung  schon aus eigenem Sicherheitsinteresse damit befassen. Doch die Bundesregierung behauptet, keine ĂŒber Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse zu haben“, erklĂ€rt Ulla… weiter … →

Massensterben auf dem Mittelmeer beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs SchiffsunglĂŒcken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen KĂŒste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen KĂŒstenwache geht sie seit Jahren bewusst ĂŒber Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 GeflĂŒchteten im September vor der KĂŒste Libyens. Jelpke weiter: weiter … →