Rede: Die westliche Politik hat selber diese terroristischen Monster gefüttert!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zur Aktuellen Stunde der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen“

Mehrere heimtückische Anschläge von IS-Anhängern sorgten in den vergangenen Tagen für viele Opfer – neben 38 Urlaubern in Tunesien und einem Geschäftsmann starben dabei v.a. viele Muslime im Nahen Osten. Doch anstatt Erdogan unter Druck zusetzen, damit die Grenzen der Türkei für die Schlächter des IS geschlossen werden und jedwede Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu unterbinden, wird weiter lamentiert und Panikstimmung verbreitet. weiter … →

Rede: Medizinische Versorgung für weibliche Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“

Nach der Genfer Flüchtlingskonventionen und auch der EU-Aufnahmerichtlinie zählen Frauen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Sie brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Die Realität sieht dank des Asylbewerberleistungsgesetzes oft anders aus. Zudem können Ansprüche, die Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Gesetz unstrittig zustehen oft nicht durchgesetzt werden. Bei weiblichen Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass sie oft aus Angst, Unsicherheit oder Scham keine Beratung oder Hilfe suchen. Hier muss dringend Abhilfe durch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem und die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Herkunft oder dem Vermögen geschaffen werden. weiter … →

BAMF-Chef gibt den rechtspopulistischen Scharfmacher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Forderung des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt,… weiter … →

Bundesregierung ist mitverantwortlich für Neonazi-Gewalt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin wird festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation mit 512 den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Delikte im Jahr 2001 hat. Besonders eklatant ist die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Vorjahr. Jelpke weiter: weiter … →

CDU-Politik in Sachsen befeuert Rassismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem… weiter … →

EU-Gipfel: Weitere Nullnummer in der Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Erhitzte Gemüter, lange Debatten, aber noch immer keine Lösungen – das ist das traurige Resümee des aktuellen EU-Gipfels, der uns wieder einmal vor Augen geführt hat, dass in Europa Solidarität dort aufhört, wo nationalstaatliche Interessen beginnen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

Liste der Bundeswehr-Reklametermine im dritten Quartal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Bundeswehr geht das Kanonenfutter aus – sie versucht diese begrüßenswerte Entwicklung durch immer intensivere Werbemaßnahmen auszugleichen. Um der Friedensbewegung den angemessenen Protest gegen diese Militarisierung der Gesellschaft zu ermöglichen, erkundige ich mich regelmäßig nach den bevorstehenden Terminen, zu denen die Bundeswehr öffentlich um Nachwuchs und Akzeptanz wirbt. weiter … →

Krieg gegen Schleuser verschärft Notlage der Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen. Flüchtlinge werden so gezwungen, auf noch kleinere Boote und noch gefährlichere Fluchtrouten auszuweichen, während die Preise für die Fluchthilfe weiter in die Höhe… weiter … →