Deutsch-tschechisches Polizeiabkommen muss dringend nachgebessert werden
„Das neue deutsch-tschechische Polizeiabkommen geht weit über die Grenzen des Notwendigen hinaus“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/5015). Jelpke weiter: „Der Entwurf des… weiter …