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„Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer. Jelpke weiter:
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„So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
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„Es ist schäbig, wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer aus der Verantwortung für das komplette Versagen seiner Regierung bei der Flüchtlingsaufnahme stehlen will. Eine Änderung des in jeder Beziehung gescheiterten EU-Dublin-Systems steht allerdings ganz oben auf der politischen Tagesordnung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des CSU-Vorsitzenden nach Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Jelpke weiter: weiter … →

„Die Aufnahme von Flüchtlingskindern muss verbessert werden, um ihnen einen guten Start in ein neues Leben zu ermöglichen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Studie „In erster Linie Kinder“, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute vorgestellt hat. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die erste Debatte zum Haushalt 2015 ist eine Gelegenheit zur Aussprache über die Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede macht Ulla Jelpke das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik deutlich: überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, keine Lösung für die Probleme auf europäischer Ebene. weiter … →

Einige Einzelaspekte der Antwort im folgenden zum Nachlesen: um formelle Entscheidungen bereinigte Gesamtschutzquote, Verfahrensdauern, Dublin-Verfahren und -Überstellungsquoten.
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Innenminister von CDU/CSU lassen dramatische Situation in den Flüchtlingsunterkünften ­eskalieren. Grund für Überlastung sind zu geringe Aufnahmekapazitäten
(erschienen in junge Welt, 6.9.2014) weiter … →

„Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:
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