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Faire Asylverfahren statt Hotspot-System

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Asche von Moria ist noch heiß, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen ĂŒber die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschĂ€rft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hĂ€lt niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen mĂŒssen. Solche menschenrechtswidrigen VorprĂŒfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die VorschlĂ€ge der EU-Kommission fĂŒr eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, mĂŒssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die HĂ€lfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Asylverfahren ĂŒbernommen hat, sitzt noch in den ErstaufnahmelĂ€ndern fest. Die deutschen Behörden mĂŒssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland. weiter … →

Rede: FĂŒr sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden aus Moria

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen FlĂŒchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der FlĂŒchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele LĂ€nder und Kommunen sind zur Aufnahme der FlĂŒchtlinge bereit, Seehofer darf nicht lĂ€nger blockieren. weiter … →

Sofortige Aufnahme statt Moria 2.0

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem brutalen Hotspot-System bricht die EU permanent das Menschenrecht. Die Zerstörung des Lagers Moria ist ein Fanal – es muss endlich Schluss sein mit der Internierungspolitik gegen Menschen, die nichts anderes als Schutz in der EU suchen. Eine Übernahme von 1.500 bereits anerkannten Schutzsuchenden durch die Bundesregierung ist angesichts der Lage der Menschen auf Lesbos einfach nur lĂ€cherlich. Die Schutzsuchenden, die auf Lesbos festsitzen, mĂŒssen sofort evakuiert und nicht in neue Horrorlager gesperrt werden. weiter … →

Terrorpate Erdogan gehört vor Gericht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vergewaltigung, Folter, EntfĂŒhrungen und PlĂŒnderungen sind an der Tagesordnung in den von der TĂŒrkei und ihren dschihadistischen Söldnerbanden der sogenannten Syrischen Nationalarmee besetzten Gebieten in Nordsyrien. Der tĂŒrkische NATO-Partner verletzt mit seinem Vorgehen in der Region Völker- und Kriegsrecht. Statt das AKP-MHP-Regime in der TĂŒrkei weiterhin mit Waffen und Geld zu stĂŒtzen, muss die schmutzige Kollaboration der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara umgehend beendet werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen UN-Bericht zu den VerhĂ€ltnissen in den tĂŒrkisch besetzten Regionen in Nordsyrien. Jelpke weiter: weiter … →

Merkels und Seehofers Vorschlag ist TÀuschungsmanöver

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren AsylantrĂ€ge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges TĂ€uschungsmanöver. Denn an der Situation der dort ohne Dach ĂŒber dem Kopf festsitzenden Menschen Ă€ndert sich so ĂŒberhaupt nichts“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Meldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich darauf verstĂ€ndigt haben, zusĂ€tzlich zu den 150 unbegleiteten MinderjĂ€hrigen 400 weitere FlĂŒchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso TĂ€terinnen wie die MĂ€nner. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestĂ€tigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich… weiter … →

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren KalkĂŒl. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin ĂŒberwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive PolizeiprĂ€senz, TrĂ€nengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine ZermĂŒrbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsĂ€tzliche Neuausrichtung der EU-FlĂŒchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter … →