Am vergangenen Montag, dem 09.03.2015, tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und Ulla Jelpke mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. weiter …
„Psychoterror durch fingierte Todesanzeigen, Todesdrohungen und körperliche Angriffe – mit diesen Mitteln hoffen Dortmunder Neonazis offenbar antifaschistisch eingestellte Journalisten und Politiker einzuschüchtern. Jetzt wurde der Journalist Marcus Arndt im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung bei einem Überfall von mutmaßlichen Neonazis durch Steinwürfe verletzt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Am Montag, 09. März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. weiter …
Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig überraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten Fällen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen Grenzübertritten, sondern mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht wegen eines flüchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten Grenzübertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmäßig zurückgenommen – zugleich ist sich der Bundespolizeipräsident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter …
Die Bundesregierung verbindet massive Verschärfungen im Ausweisungsrecht und bei der Abschiebungshaft mit halbgaren Verbesserungen beim Bleiberecht aus humanitären Gründen und für langjährig Geduldete. Diese Kopplung ist zynisch und für DIE LINKE nicht tragbar. weiter …
Rede zur ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besserem Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen Drucksache 18/3921
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein unverzichtbarer Grundsatz eines Rechtsstaates, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hat. Dieser Grundsatz wird ganz offensichtlich durch Behördenentscheidungen verletzt, denen geheime Informationen zugrunde liegen, die nicht einmal ein Gericht einsehen darf. Wir haben hier also ein rechtsstaatliches Problem, und die Linke begrüßt diese Debatte und jeden Versuch, dieses Problem zu lösen. weiter …
Der Bundestag hat die Immunität meiner Abgeordneten-Kollegin Nicole Gohlke aufgehoben. weiter …
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. weiter …
Mit der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots behindert die Bundesregierung weiterhin die gleichberechtigte politische Teilhabe vieler Menschen kurdischer Herkunft in Deutschland. Sie werden zu Tausenden mit Strafverfahren überzogen, die nichts als ihre vermeintliche Mitgliedschaft bei der PKK zum Gegenstand haben. Zugleich ist die PKK im Nahen Osten zentraler Bündnispartner demokratischer, säkulärer und fortschrittlicher Kräfte – sie muss deshalb endlich von der EU-Terrorliste entfernt werden. weiter …
Schwule und Lesben müssen endlich bei Adoption und Zugang zu künstlicher Befruchtung mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt werden. Doch dabei darf die Gleichstellungspolitik nicht stehenbleiben – sie muss alle Lebensweisen in den Blick nehmen, in denen Menschen Verantwortung füreinander tragen. Die Ehe muss endlich entprivilegiert werden.
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