Heute im Bundestag: Antrag der Linken zur „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“
Zudem Mahnwache um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude weiter …
Ergänzende Angaben zur Asylstatistik 2014
Die Antwort der Bundesregierung enthält umfassende Angaben zu den tatsächlichen Anerkennungsquoten, zum Dublin-Verfahren, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Verfahrensdauern und den Auswirkungen der Einstufung von drei Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“. weiter …
Druck auf DIE RECHTE mit allen Mitteln erhöhen
„Das offen neonazistische Agieren der so genannten Partei DIE RECHTE ist unerträglich. Das Innenministerium ist dringend gefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Organisation vorzulegen,“ so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund, anlässlich der für morgen angekündigten Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen Partei im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Jelpke weiter: weiter …
Kritik an Kirchenasyl ist scheinheilig
„Das Dublin-System scheitert nicht an ein paar Fällen von Kirchenasyl. Die gesamte EU-Asylpolitik ist gescheitert – Kirchenasyl kann in wenigen Fällen die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür gebührt den Kirchengemeinden Respekt und keine hysterische Kritik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Jelpke weiter: weiter …
Website von Ulla Jelpke gehackt – Politisch motivierter Angriff wahrscheinlich
„Am Montag wurde mein Internetauftritt www.ulla-jelpke.de angegriffen, auf den entsprechenden Webserver zugegriffen und die dahinterliegende Datenbank gelöscht. Auch der Back-up-Server und die Sicherungskopien der letzten 3 Monate wurden entfernt. Noch ist unklar, wer die Hacker waren. Da nur meine Daten betroffen waren, muss ich von einem gezielten politisch motivierten Angriff ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Keine Beratung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Polizei
„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter …
Demoaufruf: Jetzt Druck für einen Richtungswechsel in der Kurdenpolitik machen!
21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof
26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …
Zahl der Abschiebungen erneut gestiegen
„Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wer vor diesem Hintergrund eine zu laxe Abschiebepraxis der Länder kritisiert, will ohne Rücksicht auf die Fakten flüchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüren.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2014. Jelpke weiter: weiter …
Sofortmaßnahmen gegen Flüchtlinge
Artikel von Ulla Jelpke, erschienen in der jungen Welt am 16.02.2015 weiter …
Asylrecht nicht noch weiter aushöhlen
„Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als „sichere Herkunftsstaaten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …