Ein neues deutsch-polnisches Polizeiabkommen soll angeblich die Sicherheit in den Grenzregionen verbessern. Als solche gelten laut Vertrag die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und der Freistaat Sachsen in ihrer Gesamtheit. weiter …
In der Debatte um die Kosten der Aufnahme von Asylsuchenden hat DIE LINKE einen eigenen Antrag vorgelegt. Der Bund soll die Unterbringung finanzieren, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig ist darüber hinaus eine neue, humanitär orientierte Politik der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Zentral dafür ist die Unterbringung in Wohnungen statt in zentralen Massenunterkünften. weiter …
Gastkommentar: Kabinett will Passgesetz ändern
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 14.01.2015) weiter …
„Der geplante Entzug des Personalausweises ist im Kampf gegen den Terrorismus unverhältnismäßig und nutzlos“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Die Stadt Schwerte muss ihre Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Aufseherbaracke des KZ-Außenlagers Schwerte-Ost dringend zurücknehmen. Für die geplanten 21 Plätze lassen sich im Kreis sicher auch andere Unterbringungsmöglichkeiten finden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die ihren Wahlkreis in Dortmund hat. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Außerhalb Dresdens ist es Pegida nicht gelungen, aus den Morden von Paris politisches Kapital zu schlagen. In anderen Städten kamen wiederum nur einige hundert harte Nazis zu den Aufmärschen. Und ihnen standen Zehntausende Menschen gegenüber, die deutlich machten, dass in einer weltoffenen Gesellschaft ebenso wenig Platz für Fremdenhass und Hetze gegen Muslime sein darf wie für djihadistischen Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Für die vom Bundesjustizminister angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze gibt es auch nach dem Pariser Anschlag keinerlei Notwendigkeit. Jetzt weiter Rechtsstaat und Grundrechte durch die Schaffung neuer Gummiparagraphen zu demontieren ist genau die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung durch international operierende Djihadisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, bis Monatsende ein neues Gesetzespaket vorzulegen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Vor zwei Jahren wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris Opfer eines kaltblütigen Mordanschlages. weiter …
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin schleppend. Die Bundesregierung muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum die Einreisen sich so lange hinauszögern. Außerdem müssen die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge angesichts der katastrophalen Lage vor Ort nach dem Wintereinbruch schnell und deutlich ausgeweitet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (BT-Drs. 18/3627). Jelpke weiter: weiter …
Am Dienstag erschossen Polizisten in der Stadt Cizre in den kurdischen Provinzen der Türkei den 14-jährigen Jungen Ümit Kurt. Augenzeugenberichten zufolge war Ümit Kurt gerade dabei gemeinsam mit Freunden ein Gebäude zu streichen und zu dekorieren, als Polizisten aus Panzerfahrzeugen… weiter …