„Mit der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als `sichere Herkunftsländer´ geht es der Bundesregierung vor allem um Abschreckung“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (18/1228). Jelpke weiter:
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Regierung will Flüchtlinge einsperren.
Gastkommentar in junge Welt, 13.5.2014 weiter …
„Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender. Demnach sollen sie inhaftiert werden können, wenn Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen. Dies würde auf einen bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:
„Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd. weiter …
Die Anträge von Koalition und Grünen begrüßen das Engagement der Bundesregierung bei der humanitären Hilfe vor Ort und bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, sie fordern gemeinsame Anstrengungen der EU-Staaten. Außen vor bleibt die rigide Abschottungspolitik der EU, die eine Flucht aus der Krisenregion verhindert und Todesopfer kostet.
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„Die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung mit dem Ausweisungsrecht zu vermischen ist fachpolitisch abseitig und soll wohl die Stammtisch-Gelüste der Union befriedigen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum nun bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Aufenthaltsgesetz. Jelpke weiter:
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„Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt. Im Fall der Roma-Flüchtlinge aus Bosnien, Mazedonien und Serbien ist das nur allzu offensichtlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als „Sichere Herkunftsstaaten“. Jelpke weiter:
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„Die 2009 neu eingeführten Terrorgesetze gegen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten kommen kaum zur Anwendung. Was als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror bezeichnet wurde, ist in Wahrheit völlig unnötig. Weil diese Gesetze von ihrer Anlage her ein Gesinnungsstrafrecht beinhalten, sollten sie schleunigst wieder abgeschafft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches im Jahr 2013“. (Drs. 18/1114) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Neue Ausgabe der Dokumentation über tödliche Flüchtlingspolitik erschienen. Er braucht nicht mehr abgeschoben zu werden«, hieß es in einer Traueranzeige für Cliff Oase im August letzten Jahres. Der mit Psychopharmaka vollgepumpte 29jährige Bürgerkriegsflüchtling aus Uganda war in der Donau bei Neuburg ertrunken – alles deutet auf einen Suizid hin. (junge Welt, 22. 4. 2014) weiter …
Am Ostersamstag hielt Ulla Jelpke
„In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen“, führte Ulla Jelpke am Samstag in ihrer Rede zum Ostermarsch in Düsseldorf aus. Weiter hießt es: „Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden.
Als Abgeordnete der LINKEN will ich nicht verhehlen, dass ich es besorgniserregend finde, dass jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. weiter …
„Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden“, beklagt Ulla Jelpke die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …